Der Kanzler erwartet Kritik an den Plänen.
(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz hat geplante Einschnitte im Haushalt 2024 verteidigt. Man habe in den zurückliegenden Krisen mit sehr viel Geld die Lage der Wirtschaft stabilisiert, sagte Scholz am Montag beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
„Genauso richtig aber ist es, dass wir diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen“, fügte der SPD-Politiker laut Redemanuskript hinzu. Deshalb müsse man nun „Schritt für Schritt wieder zur fiskalpolitischen Normalität vor der Coronakrise und vor der Energiekrise zurückkehren“, betonte der Kanzler.
In den kommenden Jahren werde die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung dieser Logik folgen. Die staatlichen Milliardenausgaben würden nun wieder auf das Niveau zurückgeführt werden, „mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind“. Dies gilt allerdings auch in der SPD als umstritten, wo man seit Jahren auf deutlich höhere, notfalls auch schuldenfinanzierte Investitionen dringt.
Der neue Kurs erfordere nicht nur eine klare Prioritätensetzung, sagte Scholz. „Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird“, kündigte er zu den noch laufenden Haushaltsgesprächen an. „Das heißt umgekehrt aber auch: Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand.“ Daran werde es Kritik geben, weil hinter jeder Zuwendung ein Empfänger stehe, hinter jeder Subvention ein bestimmtes Interesse stehe. Details nannte er nicht.
