Jun 20, 2023
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Regierungswechsel: Konservativer Orpo in Finnland zum neuen Regierungschef gewählt

Written by pinmin


Petteri Orpo

Präsident Sauli Niinistö wollte Orpo am Nachmittag offiziell zum neuen Regierungschef ernennen.

(Foto: via REUTERS)

Helsinki Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des nordischen EU-Landes gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Reichstag von Helsinki sprach sich am Dienstag bei einer Abstimmung wie erwartet für den 53 Jahre alten Vorsitzenden der konservativen Nationalen Sammlungspartei aus. 

Präsident Sauli Niinistö wollte ihn am Nachmittag offiziell zum neuen Regierungschef ernennen. Orpo tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Sanna Marin an, die seit Dezember 2019 finnische Ministerpräsidentin war.

Orpo wird die Regierungsgeschäfte mit einer Vier-Parteien-Koalition führen. Das Bündnis aus der Nationalen Sammlungspartei, der rechtspopulistischen Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten hatte sich Ende vergangener Woche nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm geeinigt. 

Die Vorsitzende der Rechtspopulisten, Riikka Purra, dürfte nun neue Finanzministerin werden. Sie kündigte zugleich einen „Paradigmenwechsel“ in der Einwanderungspolitik an. Neue Außenministerin dürfte Orpos Parteikollegin Elina Valtonen werden.

Die Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten geworden. Die populäre Regierungschefin räumte daraufhin ihre Niederlage ein. Sie will im Spätsommer auch das Amt der Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten abgeben.

Mehr: Finnlands Außenminister zum Nato-Beitritt: „Wir hatten Glück, Schweden nicht”



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Finnland · International · Koalition · Orpo · Purra · Regierung
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