Was das Ziel angeht, sind sich alle Parteien im Bundestag einig – bis auf die AfD: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Doch auf dem Weg dorthin hat sich die Politik in eine Sackgasse manövriert.
Das Chaos um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt: Eine Klimapolitik, die auf möglichst genaue technische Vorgaben und Verbote setzt und dann auch noch ungeschickt kommuniziert wird, lässt sich dem Bürger nicht vermitteln und setzt das politische System unter existenzbedrohlichen Stress .
Eine Klimapolitik hingegen, die nicht länger durch fehlende Akzeptanz ihre eigenen Rückschläge erzeugt, müsste sich durch folgende Merkmale auszeichnen.
1. Mehr Pragmatismus wagen
Grüner Wasserstoff wird sich absehbar zum Lebenselixier klimaneutraler Industriestaaten entwickeln. Es spricht also viel dafür, den Aufbau einer Wasserstoff-Wertschöpfungskette in Europa zu fördern, statt ihn zu torpedieren.
Doch wer in Europa als klimaneutral eingestuften Wasserstoff herstellen will, muss sich an strenge Regeln halten.
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