„Sie weichen hier in Berlin zurück vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung“, sagte Merz.
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von China Gewaltverzicht im Südchinesischen Meer und in der Taiwan-Frage. „Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der Regierungserklärung im Bundestag.
Dies habe er Ministerpräsident Li Qiang bei dessen Berlin-Besuch am Dienstag ebenso mitgeteilt wie die Bedenken angesichts von Menschenrechtsverletzungen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz dagegen einen unkritischen Umgang mit der kommunistischen Führung in Peking vor. In der Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche stand vor allem der Umgang mit autoritären Staaten wie Russland und China im Mittelpunkt.
Deutschland werde die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen, solange dies nötig sei, betonte der Kanzler. Er forderte China erneut auf, auf Russland einzuwirken, damit der Krieg beendet wird. Mit Partnerländern arbeite Deutschland an langfristigen und effektiven Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Scholz warb für eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheitspolitik. Deutschland gehe etwa bei der Luftverteidigung voran, bei dem von Berlin angestoßenen Projekt European Sky Shield Initiative (ESSI) gebe es Fortschritte, unter anderem durch die Bestellung der Systeme Iris T und Arrow 3 durch Deutschland.
CDU-Chef Merz warf Scholz dagegen vor, dass die Ampel-Regierung dieses Projekt ohne die Einbindung Frankreichs vorantreibe. Dies sei ein Beispiel dafür, dass die Beziehungen mit Frankreich an einem Tiefpunkt angelangt seien.
Scholz: Nicht von China abkoppeln, sondern Risiken reduzieren
Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen sagte Scholz, dass sich weder Deutschland noch die westlichen Staaten von China abkoppeln, aber Risiken in Lieferketten reduzieren wollten. China spiele eine entscheidende Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem Kampf gegen Armut und dem Kampf gegen den Klimawandel.
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Bei der Rohstoffversorgung wolle man aber die Kontakte zu rohstoffreichen Schwellen- und Entwicklungsländern stärken und diesen helfen, mehr Wertschöpfung im eigenen Land aufzubauen. Scholz sprach sich gegen einen „Extraktivismus“ aus, bei dem Länder wie China Rohstoffe in aller Welt aufkaufen, um sie weiterverarbeitet zu exportieren. Er erneuerte das Angebot an Unternehmen, Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen zu schaffen.
In Anspielung auf Kritik an einem möglichen deutsch-chinesischen Sonderweg betonte Scholz, dass er sich im Vorfeld der Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partner abgestimmt habe und diese auf dem EU-Gipfel über die Gespräche mit Li informieren werde. Die deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik.
Scholz warnt China: Gewalt gegen Taiwan „lehnen wir entschieden ab“
Der CDU-Chef warf Scholz vor es zugelassen zu haben, dass beim gemeinsamen Auftritt mit Ministerpräsident Li keine Fragen zugelassen wurden. Dies hätten die früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel nie gebilligt.
„Sie weichen hier in Berlin zurück vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung“, sagte Merz. AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel ging nicht auf die Regierungserklärung ein, sondern warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Deindustrialisierung Deutschlands und der Regierung Versäumnisse in der Migrationspolitik vor.
