Berlin, Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron denkt bei diplomatischen Initiativen gerne sehr groß. Auch das Ziel des von seiner Regierung organisierten Nord-Süd-Gipfels klingt ambitioniert: Führende Wirtschaftsnationen, Schwellenländer und Entwicklungsländer sollen die Weichen für einen „neuen globalen Finanzpakt“ stellen, um Kreditgeber wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu reformieren und stärker auf die Finanzierung des Klimaschutzes auszurichten.
Vertreter aus mehr als 100 Ländern sind am Donnerstag zu dem zweitägigen Gipfel nach Paris gekommen, darunter viele Staats- und Regierungschefs aus Asien und Afrika, Saudi-Arabiens Kronprinz
Mohammed bin Salman, außerdem UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Doch fast alle europäischen Regierungen sind nur auf Ministerebene vertreten, auch US-Präsident Joe Biden hat seine Finanzministerin Janet Yellen geschickt. Immerhin sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu, er ist neben Macron der einzige Regierungschef eines G7-Staates vor Ort. Macrons Nord-Süd-Gipfel stößt in den Ländern des ärmeren Südens offenbar auf stärkere Resonanz als im reicheren Norden.
Dabei haben Europa und die USA eigentlich ein Interesse an einer Reform der Finanzinstitutionen des Bretton-Woods-Systems, die sie in den vergangenen acht Jahrzehnten maßgeblich geprägt haben. Die Strahlkraft der vom Westen dominierten Finanzarchitektur nimmt zunehmend ab, während China mit Kreditvergaben insbesondere an afrikanische Länder seinen geopolitischen Einfluss ausbaut – auch wenn Pekings Kreditvergabe infolge der Corona-Pandemie zwischenzeitlich zurückging.
Li Qiang Reise ging von Berlin nach Paris
Macron forderte in seiner Rede zum Auftakt, dass neben Europa und den USA Länder aus anderen Erdteilen eine wichtigere Rolle bei Weltbank und IWF spielen müssten. „Wir haben ein Finanzsystem, das einen Konsens aus der Vergangenheit widerspiegelt“, sagte er. Entscheidungen sind beim Gipfel in Paris allerdings nicht zu erwarten, in französischen Regierungskreisen erhofft man sich bestenfalls einen Fahrplan für den weiteren Reformprozess.
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China schafft derweil seit Jahren Fakten. Zwar ist Peking bei der Konferenz ebenfalls vertreten, Ministerpräsident Li Qiang ist nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin direkt weiter nach Paris gereist. Doch die chinesische Regierung verfolgt mit bilateralen Krediten etwa im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative und der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank ihre eigene Agenda.
Wirtschaftsnationen wollen Globalen Süden stärker unterstützen
Laut einer im Frühjahr veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat China seit 2010 zudem Rettungskredite von insgesamt 240 Milliarden US-Dollar an mehr als 20 Länder vergeben, die ihre Schulden bei der Volksrepublik nicht mehr fristgerecht bedienen konnten. Das entspreche mehr als 20 Prozent der gesamten Kredite, die der IWF in den vergangenen zehn Jahren verteilt habe.
Entwicklungs- und Schwellenländer stärker unterstützen
Unter den chinesischen Schuldnern sind nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch Staaten wie die Türkei und Argentinien. „Die Dominanz der internationalen Finanzinstitutionen wie des Internationalen Währungsfonds geht weiter zurück“, erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Forschungszentrums Internationale Finanzmärkte und Makroökonomie am IfW und einer der Autoren der Studie.
Der Ökonom Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, hält es für notwendig, dass Europa und die USA eine Erhöhung der Anteile der Entwicklungs- und Schwellenländer an den multilateralen Entwicklungsbanken zulassen und ihnen so mehr politische Kontrolle zubilligen. Obendrein müsse der Westen den Entwicklungsbanken zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, insbesondere für den Klimaschutz.
Ohne den Beitrag des privaten Sektors, von Staatsfonds und von Stiftungen werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Auch Macron forderte, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kampf gegen den Klimawandel stärker zu unterstützen. Nötig sei ein „Finanzierungsschock“ für die ärmeren Länder, die zugleich am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein würden. Öffentliche Geldgeber allein könnten die Investitionen nicht stemmen. „Ohne den Beitrag des privaten Sektors, von Staatsfonds und von Stiftungen werden wir die Herausforderungen nicht meistern
können“, betonte Macron.
Bundeskanzler Scholz wurde am Donnerstagabend zum offiziellen Dinner des Gipfels in Paris erwartet. Am Freitagmorgen wollte der Kanzler dann an einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Dort sollten auch Lösungen für überschuldete Länder diskutiert werden. „Kein Land sollte jahrelang auf Schuldenerleichterungen warten müssen“, schrieben Scholz, Biden, Macron, Lula und eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag. „Wir brauchen in der Schuldenfrage eine stärkere, zeitnähere Zusammenarbeit sowohl für einkommensschwache Länder als auch für Länder mittleren Einkommens.“
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