Internationale Reaktionen: G7-Außenminister tauschen sich zu Russland aus – Selenski sieht Putin geschwächt

Die Bundesregierung berät nach Auskunft des Auswärtigen Amts mit wichtigen internationalen Partnern über die Situation in Russland. Dort wagte die Söldnerarmee Wagner einen gewaltsamen Aufstand. „Außenministerin Annalena Baerbock hat sich gerade mit den Außenministerinnen und Außenministern der G7 über die Lage beraten“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstagnachmittag in Berlin mit. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

Die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen in Russland aufmerksam, erklärte der Sprecher. Dazu tage zur Stunde der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt unter Leitung von Staatssekretär Andreas Michaelis. Die Reise- und Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland hatte das Ministerium bereits am Vormittag angepasst.

Dort heißt es nun, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow am Don sowie deren Umland sollten gemieden werden. „In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich nach Angaben eines Regierungssprechers über die Entwicklung in Russland infolge des Aufstands der Söldnertruppe Wagner „laufend informieren“. „Die Lage bleibt ja recht dynamisch. Insofern beobachten wir das sehr genau und koordinieren uns auch mit unseren engsten Verbündeten“, sagte der Sprecher am Samstag in Berlin. Ein Statement des Kanzlers sei derzeit nicht geplant.

Boris Pistorius (SPD) zeigt sich ebenfalls zurückhaltend. Aus Sicht des Verteidigungsministers lassen sich mögliche Konsequenzen des bewaffneten Aufstands der Söldnerarmee Wagner in Russland für den Ukraine-Krieg derzeit kaum absehen. „Das lässt sich schwer abschätzen, zumal wir nicht wissen, wie instabil Russland werden wird und wer am Ende die Oberhand behält und wer sich mit wem zusammentut“, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags der niedersächsischen SPD in Aurich.

Es sei zu früh für eine Bewertung, sagte Pistorius. „Wenn man das jetzt täte, würde man den offenen Blick eintrüben für das, was tatsächlich passiert.“ Auf eine Frage nach den Möglichkeiten Deutschlands antwortete der Minister: „In dieser Situation gibt es für uns keine Handlungsoptionen. Es ist ein innenpolitischer Konflikt in Russland. Ob der sich zu einem Machtkampf entwickelt, das können wir noch nicht sagen. Wir sind Beobachter. Wir beobachten genauso wie alle anderen Verbündeten sehr aufmerksam und behalten unser Augenmerk ansonsten auf die Unterstützung der Ukraine.“

Sunak und Duda warnen – Erdogan spricht mit Putin

US-Präsident Joe Biden beriet mit Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Rishi Sunak über die Lage in Russland. Die Staats- und Regierungschefs hätten dabei ihre beständige Unterstützung der Ukraine bekräftigt, teilt das US-Präsidialamt mit. Unterdessen sprach US-Außenminister Antony Blinken mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan telefonisch über die Lage in Russland, wie aus dem türkischen Außenministerium verlautete.

Rishi Sunak hat angesichts der Eskalation in Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Alle Beteiligten müssten Verantwortung übernehmen, sagte Sunak am Samstag dem britischen Sender BBC. Er kündigte an, noch am Samstag mit anderen Staats- und Regierungschefs über den Aufstand der Privatarmee Wagner gegen die Militärführung zu sprechen. „Wir behalten die Situation genau im Auge, die sie sich derzeit vor Ort aktuell entwickelt. „Wir sind im Kontakt mit unseren Verbündeten.“
Fragen, ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin herausgefordert werde, wich Sunak aus: „Es ist eine sich entwickelnde Situation.“

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht den bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen Moskau als Zeichen der Schwäche Russlands. „Russlands Schwäche ist offensichtlich. Schwäche in vollem Umfang“, schreibt Selenski auf der Social-Media-Plattform Telegram. „Und je länger Russland seine Truppen und Söldner in unserem Land hält, desto mehr Chaos, Schmerz und Probleme wird es später selbst haben.“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist der Meinung, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu „Instabilität“ im eigenen Land geführt habe. Die jüngsten Entwicklungen in Russland würden aufmerksam verfolgt, hieß es in einer Mitteilung ihres Büros. Meloni kündigte noch für Samstag ein Sondertreffen mit den zuständigen Ministern ihrer Rechtsregierung und den Geheimdiensten an. Das Außenministerium in Rom mahnte Italiener, die sich in Russland aufhalten, zur Vorsicht.

Polens Präsident Andrzej Duda teilte ebenfalls mit, dass die Entwicklung in Russland von der Regierung aufmerksam verfolgt werde. Dazu gebe es Beratungen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki, aber auch den Verbündeten. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky warnte Landsleute vor Reisen nach Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Russland nach dem Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin gesprochen. Erdogan habe in dem Telefonat seine „volle Unterstützung der von der russischen Führung unternommenen Schritte“ erklärt, teilte der Kreml am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Das Telefonat sei auf Initiative der Türkei zustande gekommen.

Der Iran, der zuletzt die Beziehungen nach Russland intensivierte, bezeichnet die Vorgänge in Russland unterdessen als innere Angelegenheit. Iranische Staatsmedien zitieren einen Sprecher des Außenministeriums außerdem mit den Worten, die Islamische Republik unterstütze die Herrschaft des Rechts in der Russischen Föderation.

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