Riga Mehrere „wichtige Erklärungen“ hätte Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kremlsprecher Dmitri Peskow am Abend machen sollen. Letztendlich blieb die dritte Ansprache des Kremlchefs seit Beginn des bewaffneten Aufstands der Söldner-Gruppe Wagner aber mit einer Ausnahme hinter dieser Ankündigung zurück.
Um kurz nach zehn Uhr Moskauer Zeit veröffentlichte der Kreml eine Videobotschaft Putins. In der knapp fünfminütigen Rede dankte Putin den Soldaten und Befehlshabern der Wagner-Gruppe, die die „einzig richtige Entscheidung“ getroffen hätten und „an letzter Linie Halt gemacht“ hätten.
Damit spielte er auf das Umkehren der Wagner-Truppen an, nachdem diese unter Jewgeni Prigoschins Leitung am Wochenende bewaffnet bis auf 200 Kilometer an die Hauptstadt Moskau herangerückt waren. Am Samstag noch hatte Putin die Bestrafung der „Verräter“ angekündigt, wenig später hatte der Kreml aber erklärt, nicht direkt beteiligte Söldner würden von einer Amnestie profitieren.
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Putin erneuerte das Kreml-Versprechen, die Söldner könnten „einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium oder anderen Sicherheitsdiensten“ unterzeichnen oder „zu ihren Angehörigen zurückkehren“.
An die Wagner-Söldner gerichtet fügte er hinzu: „Wer will, kann auch nach Belarus gehen.“ Der Kreml hatte bereits am Samstagabend verkündet, Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin werde dorthin gehen. Die mittlerweile in Europa lebende russische Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja nannte die Information, dass Prigoschin nicht allein, sondern mit seinen Kammeraden nach Belarus gehen dürfe, die „einzige Neuigkeit“ in Putins Rede.
Putin dankte zudem erneut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für „seine Bemühungen und seinen Beitrag zur friedlichen Lösung der Situation“ und betonte die Stärke des russischen Staates. „Ein bewaffneter Aufstand wäre in jedem Fall niedergeschlagen worden“, sagte der Präsident.
Putins Ansprache folgte auf eine entsprechende Stellungnahme Prigoschins vom frühen Samstagabend, die dieser per Sprachnachricht über Telegram veröffentlicht hatte. Darin hatte der Wagner-Chef erklärt, er habe die Obrigkeiten im Land nicht stürzen, sondern lediglich Protest ausdrücken wollen.
Scharfe Kritik an Prigoschin – ohne dessen Namen zu nennen
Ohne dessen Namen zu nennen, übte Putin noch einmal scharfe Kritik an Prigoschin. Den „Organisatoren der Meuterei“ warf er vor, kriminelle Handlungen begangen zu haben, „um das Land zu spalten und zu schwächen“. Sie hätten nicht nur ihr Land und ihr Volk verraten, sondern auch diejenigen, die sie in das Verbrechen hineingezogen haben.
Zugleich äußerte er sich aber versöhnlich gegenüber Wagner-Söldnern im Allgemeinen. Wie schon in seiner Ansprache am Samstag betonte Putin, man wisse, dass „die überwiegende Mehrheit“ der Wagner-Kämpfer und -Kommandeure „Patrioten Russlands“ seien.
Putin räumte zudem erstmals offiziell Todesopfer des Söldner-Aufstands ein. „Russland wurde durch den Mut und die Selbstaufopferung der gefallenen Helden-Piloten vor tragischen, verheerenden Folgen bewahrt“, sagte er in der Rede.
Politikanalystin Stanowaja zufolge sind sich die Behörden in der Frage, wie es mit Wagner weitergehen soll, weiterhin uneinig: Einige im Staatsapparat würden Prigoschin unterstützen, während andere eine Entwaffnung forderten. Eine solche Spaltung sei eine „Folge des Fehlens einer kohärenten Position Putins“.
Die englischsprachige russische Zeitung „The Moscow Times“ beobachtete, dass selbst die meisten der üblicherweise kremlfreundlichen „Z-Blogger“ Putins Rede für „unverständlich und nicht beachtenswert“ hielten. Mit Beginn der Invasion der Ukraine im vergangenen Februar wurde der Buchstabe Z zum Symbol für den Krieg.
Später am Abend hielt Putin ein Treffen mit den Leitern Leiter der Strafverfolgungsbehörden ab. Unter anderem seien daran Generalstaatsanwalt Krasnow, Verteidigungsminister Sergei Schoigu, FSB-Direktor Bortnikow und der Chef der Nationalgarde Solotow beteiligt, wie russische Medien berichteten. Putin dankte den Anwesenden für Ihre Arbeit, weiter Inhalte des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.
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