Die Regierung in Kiew bittet schon länger um schärfere Waffen für ihre Truppen.
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Washington Angesichts der Unruhen im Kreml infolge des Wagner-Aufstands prüft die US-Regierung die Lieferung schärferer Waffen an die Ukraine. Jede Art von Tumult oder Staatsstreich in Russland – die Nation mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt – sei ein Grund zur Sorge, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. „Diese Instabilität ist gefährlich, egal, wie sie ausgeht“.
Deshalb rückt jetzt verstärkt in den Fokus, welche Mittel die USA bereitstellen könnten, um den Krieg womöglich schneller beenden zu können. Bewegung scheint es in der Frage zu geben, ob die USA sogar hochumstrittene Streubomben an die Ukraine liefern würden. Bislang hat sich US-Präsident Joe Biden darauf nicht festgelegt.
Kiew fordert schon länger die Lieferung sogenannter Dual-Purpose Conventional Improved Munitions (DPICM). Diese Streumunition, die in mehr als 120 Ländern verboten ist, setzt eine große Anzahl kleinerer „Bomblets“ frei, die wahllos in einem großen Gebiet Menschen töten können.
„Unsere Militäranalysten haben bestätigt, dass DPICMs vor allem gegen hartnäckige russische Stellungen auf dem Schlachtfeld nützlich wären“, erklärte Laura Cooper, Staatssekretärin im Pentagon, am Freitag bei einer Anhörung im US-Kongress. Allerdings sei man besorgt um die „Einheit der westlichen Verbündeten“, fügte Cooper hinzu, sollten die USA voranpreschen. Die EU lehnt den Einsatz von Streubomben ab.
Der demokratische Abgeordnete und Verteidigungspolitiker Adam Smith sagte: „Wenn unsere Streumunition den Krieg früher beenden könnte, bin ich dafür offen.“ Aber auch er äußerte die Sorge, dass sich der Einsatz „negativ auf die westliche Koalition auswirken“ könnte. „Wir wissen, dass die Europäer gegen Streumunition sind.“
Der Republikaner und Chef-Außenpolitiker im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, warf der Biden-Regierung Versagen vor. Streubomben wären eine effiziente Option und würden vor allem die bestehenden Waffenvorräte der USA nicht weiter belasten. Kürzlich hatte Biden zum 40. Mal die US-Waffendepots anzapfen müssen, um den Verschleiß in der Ukraine abfedern zu können. „Wenn die Ukraine nicht in der Lage ist, signifikante Fortschritte zu machen, wird die anhaltende Verzögerung kritischer Waffensysteme durch die Biden-Administration daran schuld sein“, kritisierte McCaul.
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Die Debatte um Streubomben ist ein potenzieller Streitpunkt zwischen Washington und Berlin. Am Mittwoch wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die US-Hauptstadt besuchen und unter anderem den amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen.
Die Nato-Verteidigungsminister arbeiten derzeit an Plänen, wie man den Waffenbedarf der Ukraine langfristig sichern könne, ohne die eigenen Bestände zu gefährden. Die Belastung der Rüstungsindustrie dürfte auch Thema beim Nato-Gipfel in Vilnius am 10. und 11. Juli sein. Deutschland hatte in dieser Woche bekräftigt, man wolle 4000 Soldaten dauerhaft nach Litauen entsenden, um die Ostflanke der Nato zu stärken.
Teile des US-Kongresses drängen Biden auch dazu, der Ukraine umstrittene Langstreckenmunition zu liefern. Bei einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Sonntag kam der Einsatz dieser Waffen erneut zur Sprache.
„Kein weiterer Dollar“: Ukraine-Hilfen der USA stehen zur Debatte
Doch bislang gibt es aus Washington nicht einmal grünes Licht für das sogenannte ATACMS (Army Tactical Missile System). Die taktischen Raketen reichen mit 350 Kilometern zwar fast viermal so weit wie die vorhandenen Raketen der Ukraine. Die Reichweite der Systeme liegt aber unterhalb der Schwelle für eine Mittelstreckenrakete.
Bidens Regierung verfolgt eine sogenannte „Strategie der Eindämmung“: Sie will den Krieg auf die Ukraine beschränken und keinen direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen herbeiführen. Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, warnte vor einigen Monaten davor, dass die Lieferung von Langstreckenmunition in einen Dritten Weltkrieg münden könnte. Selenski hingegen machte deutlich, dass er diese US-Waffen für zwingend notwendig hält, um Russland auf dem Schlachtfeld zurückdrängen zu können.
„ATACMS sind entscheidend für den Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive“, sagte der Republikaner McCaul nun. Er ist Teil einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten, die den Einsatz der Raketen fordern.
Im Spätsommer könnte der US-Kongress über weitere Militärhilfen für die Ukraine entscheiden müssen. Sollte die laufende Gegenoffensive der Ukraine wenig erfolgreich sein, könnte der politische Rückhalt für die Ukraine-Hilfen einbrechen, fürchtet man in der Biden-Regierung.
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Einige US-Republikaner drohen damit, die finanzielle Unterstützung zu blockieren. „Ich denke nicht, dass wir der Ukraine zu diesem Zeitpunkt auch nur einen weiteren Dollar geben sollten“, sagte der republikanische Senator Josh Hawley dem Handelsblatt.
Großbritannien war das erste Land, das sich bereit erklärt hatte, der Ukraine Marschflugkörper mit großer Reichweite bereitzustellen, danach folgte eine Zusage von Frankreich. Die Ukraine hat auch Deutschland um Taurus-Marschflugkörper gebeten, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, was die Bundesregierung ablehnt.
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