Kein massive Kürzung bei regionaler Wirtschaftsförderung, Küstenschutz und Agrar-Förderung.
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Berlin Die Bundesregierung hat sich nach Handelsblatt-Informationen auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Programme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu kürzen. Da die Länder die Mittel um einen ähnlich hohen Betrag, wie ihn die Bundesregierung leistet, aufstocken, hätte Lindners angedachte Kürzung also einen Wegfall von jeweils rund 600 Millionen Euro bedeutet.
Insgesamt stellte der Bund den Ländern für die GRW im laufenden Jahr 650 Millionen Euro zur Verfügung, bei der GAK sind es 1,1 Milliarden Euro. Die GRW liegt im Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die GAK in jener von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
„Wir konnten in den harten Haushaltsverhandlungen erreichen, dass ein Kahlschlag bei GRW und GAK verhindert wurde“, hieß es am Dienstagabend aus Habecks Umfeld. Details waren zunächst nicht zu erfahren. Es sei wichtig, dass massive Kürzungen vermieden würden, die der Wirtschaft oder dem ländlichen Raum erheblich schaden.
Die Kürzungspläne sind Teil des grundlegenden Streits der Ampelregierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Insgesamt befänden sich die Verhandlungen nun „auf einem sehr guten Weg“, hieß es aus Habecks Umfeld weiter.
Von den Programmen GRW und GAK profitieren vor allem die ländlichen Räume. Die Kürzungspläne hatten eine Protestwelle hervorgerufen – neben den grünen Bundesministern auch bei den Ländern. Man fürchtete, dass eine Kürzung an dieser Stelle weitere Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treiben könnte. Die rechtsextreme Partei ist derzeit im Umfragehoch.
Länder starteten Protestwelle
Mit Daniela Schmitt, der Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz, kam selbst aus der FDP vorsichtige Kritik. Sie sei „zuversichtlich, dass die Bundesregierung gerade auch der Entwicklung ländlicher Räume eine ganz besondere Bedeutung beimessen wird“, sagte sie.
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Noch deutlicher wurden die Landesminister aus der SPD. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hatte im Handelsblatt erklärt, jeder Cent weniger in den Programmen für die Regionen würde „dramatische Konsequenzen“ haben. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte: „Das würde der Akzeptanz von deutscher Politik in schwieriger Zeit noch mal einen Schlag versetzen.“
Dass die Kritik aus den Ländern insbesondere von Sozialdemokraten kommt, ist besonders pikant. Offiziell angemeldet hatte die Kürzungspläne Lindner in seiner Funktion als Finanzminister. Es sei aber Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Plan maßgeblich vorantreibe, hieß es damals aus Regierungskreisen.
Für Scholz ist das angeblich die Retoure für die Flüchtlingsfinanzierung. Ende Mai hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen nachgegeben.
Für dieses Jahr wurde die Flüchtlingspauschale, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um eine Milliarde Euro erhöht. Der Kanzler habe sich nun über den Weg der regionalen Wirtschaftsförderung möglichst viel davon zurückholen wollen, so war es in Regierungskreisen beschrieben worden. Der Widerstand war nun offenbar aber zu groß.
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