Brüssel Die Länder der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament haben sich auf den umstrittenen „Data Act“ verständigt. Dabei sollen neben Regelungen zum Umgang mit Verbraucher- und Unternehmensdaten auch Schutzvorkehrungen gegen illegalen Zugriff seitens Nicht-EU-Regierungen gewährleistet werden. „Mit Inkrafttreten des Data Acts wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beitragen“, erklärte Erik Slottner, der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, am Mittwoch.
Deutsche Unternehmen wie Siemens und SAP hatten vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt. Auch große US-Technologieunternehmen haben den Data Act kritisiert und argumentiert, dass er den internationalen Datentransfer beeinträchtigen könnte.
Das EU-Gesetz soll unter anderem Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren vernetzten Geräten generiert werden. Es zielt darauf ab, die Dominanz der US-amerikanischen Technologiegiganten einzudämmen: Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden demnach dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.
Angesichts der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 über die umfangreiche US-Überwachung sind in der EU verstärkte Bedenken hinsichtlich des Datentransfers aufgekommen.
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