Erhöhter Finanzierungsbedarf als Folge der Energiekrise.
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Die Schulden des deutschen Staates sind im ersten Quartal wegen der hohen Finanzierungskosten im Kampf gegen die Energiekrise auf ein Rekordniveau gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte hatten zusammen 2406,6 Milliarden Euro Schulden. Das sind 38,9 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent mehr als Ende 2022, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.
Berücksichtigt werden in dieser Statistik nur Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also etwa private Unternehmen im In- und Ausland.
Die Schulden des Bundes allein stiegen von Januar bis März um 2,4 Prozent auf 1659,6 Milliarden Euro. “Dies lag vor allem am erhöhten Finanzierungsbedarf infolge der aktuellen Energiekrise im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, betonten die Statistiker. So hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 reserviert.
Der Anstieg geht überwiegend auf Extrahaushalte (Sondervermögen) zurück. Den größten Anteil daran hat der im November 2022 neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Energie, dessen Verschuldung um 22,2 Milliarden Euro auf 52,4 Milliarden Euro stieg – ein Plus von 73,3 Prozent. Die Verschuldung des WSF Corona stieg um 1,2 Prozent auf 53,0 Milliarden. Erstmals wies auch der Extrahaushalt Bundeswehr Verbindlichkeiten auf, und zwar von 802 Millionen Euro.
Die Länder waren am Ende des ersten Quartals mit 604,1 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 0,5 Prozent weniger als am Jahresende 2022. Die stärksten Rückgänge wurden für Bayern (-16,8 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-8,2 Prozent) und Baden-Württemberg (-5,0 Prozent) ermittelt. “In allen drei Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren”, hieß es. Dagegen stiegen die Schulden am stärksten in Sachsen (+8,6 Prozent), Brandenburg (+7,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+2,7 Prozent).
Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu. Hier gab es einen Zuwachs von 1,9 Prozent auf 142,8 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung meldete Verbindlichkeiten von 36,1 Millionen Euro, ein Rückgang von 0,8 Prozent.
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