„Gerade Deutschland mit seinem starken und innovativen Mittelstand profitiert davon, wenn mehr Daten verfügbar sind und über Grenzen hinweg leichter ausgetauscht werden können“, sagte Wissing.
Berlin Bundesdigitalminister Volker Wissing ist zufrieden mit den geplanten EU-Regeln zum Umgang mit Daten. „Ich begrüße die vorläufige Einigung“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Wichtig sei die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und möglichst breiter Datenverfügbarkeit. Die EU-Mitglieder und das Europäische Parlament hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, wie Technologiekonzerne und andere Unternehmen die Daten heimischer Verbraucher und Firmen nutzen dürfen.
„Gerade Deutschland mit seinem starken und innovativen Mittelstand profitiert davon, wenn mehr Daten verfügbar sind und über Grenzen hinweg leichter ausgetauscht werden können“, sagte Wissing. Start-Ups und mittelständische Unternehmen bräuchten sich keine Sorgen um ihre Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum machen. „Gleichzeitig bekommen sie leichteren Zugang zu Daten.“
Die EU-Kommission hatte den „Data Act“ im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Er gibt Personen und Firmen mehr Kontrolle über die Daten, die moderne Geräte – vom Smartphone bis zum Industrie-Roboter – produzieren. Sie erhalten ein Mitspracherecht, wer diese Daten in welchem Umfang nutzen darf.
Das Gesetz gilt als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) der EU. Ein Ziel des Regelwerks ist es, den Wechsel zwischen Dienstleistern für Datenverarbeitung zu erleichtern.
Dazu müssen Unternehmen entsprechende Standards entwickeln. Außerdem soll es Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services, Microsoft oder Google erschweren, Daten in Staaten außerhalb der EU zu transferieren.
Wissing sagte, die Einigung müsse Ansporn sein, nun auch zügig bei der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) Ergebnisse zu erzielen. Hier sei es das Ziel, KI-Innovationen in Europa zu ermöglichen.
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