Lindner will Geldwäsche in Deutschland stärker bekämpfen und dafür unter anderem ein Bundesfinanzkriminalamt schaffen.
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Berlin Das Bundesfinanzministerium will die umstrittene Geldwäschebekämpfungs-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) durch Änderungen im Geldwäschegesetz stärken. Dies geht aus einem Gesetzentwurf „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Ziel des Gesetzes sei es, die „Zentralstelle in ihren Arbeitsprozessen zukunftssicher“ aufzustellen, um „insbesondere dem erhöhten Meldeaufkommen gerecht werden können“, heißt es in dem Entwurf.
Die FIU hatte in der Vergangenheit immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. So war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden.
Kürzlich wurde zudem bekannt, dass bei der Behörde zwischen 2020 und 2022 auch fast 17.000 Hinweise auf weitere Straftaten aufgelaufen waren, die die Spezialeinheit aber erst vor wenigen Wochen an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften weitergeleitet hat.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will solche Vorkommnisse künftig auch durch einen klareren Gesetzesauftrag verhindern. So soll der so genannte „risikobasierte Ansatz“ der FIU durch das Gesetz konkretisiert werden.
Auswahl von Verdachtsmeldungen soll genauer werden
Die Aufgabe der FIU besteht nicht nur in der Weiterleitung gemeldeter Verdachtsfälle, sondern auch in der Analyse, um einen echten Mehrwert für Polizei und Staatsanwaltschaften zu schaffen.
Ohne diese Filterfunktion hatte in der Vergangenheit nahezu jede Verdachtsmeldung zu einem Ermittlungsverfahren geführt. Allerdings war auch die Folge, dass bei der FIU so viele Verdachtsfälle aufgelaufen und nicht bearbeitet wurden.
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Ziel des neuen Gesetzes sei eine „effizientere Filterung und Auswahl der Meldungen”, die dann analysiert werden. Der Fokus solle auf Meldungen zu Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung liegen, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Auch sollen das neue Gesetz „die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zentralstelle“ mit den Strafverfolgungsbehörden vereinfachen.
Als eine Folge aus Vorkommnissen plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch den Aufbau eines neuen Bundesfinanzkriminalamtes, unter dessen Dach die FIU firmieren soll. Um die Arbeitsprozesse kurzfristig effektiver zu machen, sollen die Gesetzesänderungen noch vor der Überführung in die neue Behörde auf den Weg gebracht werden, heißt es im Entwurf.
Probleme bei Geldwäschebekämpfung
Wenige Wochen, nachdem die Panne bei den Bearbeitungsrückständen 2022 bekannt geworden war, trat der damalige FIU-Chef Christof Schulte von seinem Posten zurück, „aus persönlichen Gründen“, wie es offiziell hieß.
Ende März setzte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Daniel Thelesklaf als neuen Leiter der FIU ein. Thelesklaf war bereits in der Schweiz und in Liechtenstein Chef von Antigeldwäsche-Einheiten.
Kurz zuvor hatten internationale Experten Deutschland ein durchwachsenes Zeugnis bei der Geldwäschebekämpfung ausgestellt. Demnach habe Deutschland ein Geldwäscheproblem, stellten Experten der Financial Action Task Force (FATF) vergangenen Herbst Analyse fest. „In bestimmten Bereichen sind erhebliche Verbesserungen erforderlich“, hieß es in der Analyse.
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