Der SPD-Chef will in der Bundesregierung einen höheren Mindestlohn durchsetzen.
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Berlin Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.
Klingbeil sagte dazu, dass die Erhöhung nicht ausreichend sei. „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land.“ Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. „Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen.“
Die Mindestlohnkommission, deren Entscheidung maßgeblich für die gesetzliche Festlegung ist, hatte ihre Empfehlung Anfang der Woche erstmals in ihrer Geschichte nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich gemacht, dass er sich persönlich eine stärkere Anhebung des Mindestlohns gewünscht hätte. „Ich hätte mir auch persönlich eine bessere Erhöhung jetzt vorstellen können“, sagte Scholz dazu. Er verteidigte aber den Entschluss, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben zu haben und dann die Entscheidung wieder der Kommission zu überlassen.
Auch der Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die Erhöhung nicht hoch genug ausgefallen. In einer Umfrage für das aktuelle ZDF-„Politbarometer“ gaben 62 Prozent der Befragten an, die beabsichtigte Anhebung für zu gering zu halten.
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