Berlin Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf einem Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr geeinigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane für 2024 mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro, wie es in Regierungskreisen hieß. Der Etat soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Damit hält Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse ein. Um das zu erreichen, waren Einsparungen im Haushalt notwendig. Über Wochen hatte Lindner mit seinen Ministerkollegen gerungen, viele wollten die Ausgabengrenzen nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste sich in den Verhandlungen einschalten und einige Haushaltsgespräche zusammen mit Lindner und den jeweiligen Ministern führen.
Der erreichte Einsparbetrag belaufe sich auf jeweils 3,5 Milliarden in den Jahren 2024 und 2025, hieß es in Regierungskreisen. Alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen sich daran beteiligen – allerdings in unterschiedlicher Höhe. Investitionen und Sozialausgaben sind ausgenommen.
Da die Steuereinnahmen angesichts der konjunkturellen Lage nicht mehr so stark steigen und gleichzeitig die Zinsausgaben wachsen, klaffte im Haushalt lange eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro. Die Einsparungen der Ressorts von 3,5 Milliarden Euro tragen nur einen verhältnismäßig kleinen Beitrag dazu bei, die Lücke zu schließen.
Lindner greift zu einigen Umbuchungen, um die restliche Summe zusammenzubekommen. So wird ein Sondervermögen für die digitale Infrastruktur aufgelöst und in den normalen Haushalt integriert. Das bringt 4,8 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig sollen Ausgaben für den Bereich Mikroelektronik künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden, was den Haushalt um fünf Milliarden Euro entlastet.
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Ein Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro an die Pflegeversicherung wird gestrichen. Auch beim Elterngeld gibt es Einsparungen. Zudem will die Regierung Subventionen kürzen. Welche genau, ist allerdings noch offen. Vorerst steht deshalb im Etat nur ein Einsparziel: zwei Milliarden Euro. Zusammen mit weiteren kleinen Maßnahmen kommen so die erforderlichen 20 Milliarden Euro zusammen.
Haushalt 2024: 25 Prozent mehr Ausgaben als vor der Corona-Pandemie
Insgesamt plant Lindner im Jahr 2024 mit Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Gemessen daran fällt der Sparbeitrag der Ressorts von 3,5 Milliarden Euro verhältnismäßig klein aus. Dass sich die Ampelkoalition trotzdem über Wochen darüber gestritten hat, liegt an einer grundsätzlichen Umstellung im Haushalt: In den vergangenen Jahren gab es immer mehr Spielraum, auch weil die Schuldenbremse während der Corona-Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt war.
So beliefen sich die Ausgaben im Rekordjahr 2021 auf 573 Milliarden Euro. Seitdem sinken sie wieder. Wenn Lindner für das kommende Jahr mit 445,7 Milliarden Euro plant, dann sind das rund sechs Prozent weniger Ausgaben als noch im laufenden Jahr.
Allerdings ist die Summe trotzdem noch deutlich höher als 2019, dem Jahr vor der Coronakrise. Da betrugen die Ausgaben des Bundes 356 Milliarden Euro – rund 25 Prozent weniger als nun für 2024 geplant ist.
Auch in den kommenden Jahren wird die Ampel nach Lindners Plänen weiter sparen müssen. Zwischen 2025 und 2027 bestehe noch ein „Handlungsbedarf“ von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Das heißt: Woher dieses Geld kommen soll, ist noch unklar. Im kommenden Jahr dürfte als erneut ein Haushaltsstreit bevorstehen.
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