Jul 4, 2023
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Entwurf für den Bundeshaushalt: „Katastrophales Signal gegen Kinder“ – Entsetzen über Elterngeld-Kürzung

Written by Heike Anger
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne)

Wer hat Schuld an den Kürzungsplänen?

(Foto: IMAGO/photothek)

Berlin Die Ampelkoalition wollte am Montag eigentlich ein positives Zeichen setzen. Nach monatelangem Streit war der neue Haushalt endlich geeint. Doch bei der Vorstellung wurde auch bekannt, dass die Ampel beim Elterngeld sparen und die Einkommensgrenze für die Sozialleistung deutlich senken will.

Seitdem ist eine hitzige Debatte über Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und die Förderung von Familien im Gange – und es mit Einigkeit schnell wieder vorbei. Die Unternehmerin Verena Pausder startete eine Petition gegen die „Elterngeld-Streichung“. Politiker von SPD bis CDU zeigen sich entsetzt über die Kürzungen. Und Grüne und FDP streiten über die Frage, wer die Verantwortung für die Entscheidung trägt. Und ob man sie nicht wieder rückgängig machen sollte.

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Politik

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