Deutsch-chinesische Beziehungen: Regierungsstreit um deutsche China-Politik flammt neu auf

Berlin, Brüssel Szenen fast wie in alten Zeiten: Nacheinander schütteln Mercedes-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse und Siemens-Chef Roland Busch die Hand des Vorsitzenden von Chinas mächtiger Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie. Lächelnd präsentieren die Männer die soeben unterschriebenen Absichtserklärungen den Kameras im Bundeswirtschaftsministerium. Im Hintergrund stehen Chinas Premierminister Li Qiang und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und klatschen Beifall.

Die Bilder der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Mitte Juni stehen für das, was sich auch im Hintergrund in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt hat. Scholz erkennt zwar an, dass „China sich verändert hat“ und sich daher auch der deutsche Umgang mit der Führung in Peking verändern muss. Am liebsten will er es aber bei kleineren Anpassungen lassen.