Bundeskanzler Scholz gilt seit längerem als Skeptiker eines Industriestrompreises.
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Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Industrie keinen verbilligten Strompreis in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker legte sich am Mittwoch auf Fragen im Bundestag nicht fest, wann und ob ein vergünstigter Preis für die Betriebe eingeführt werde. Scholz verwies stattdessen auf den Ausbau etwa der Windenergie, mit der Strom günstig produziert werde.
Im Norden und Osten Deutschlands sei es daher für Firmen schon möglich, ohne Subventionierung billigen Strom zu erwerben. „Wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb geringe Strompreise haben kann“, sagte er SPD-Politiker. Wenn jetzt auch die Nord-Süd-Leitungen ausgebaut würden, werde auch überall günstiger Strom zu haben sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, Herzstücke der deutschen Industrie mit einem auf Jahre verbilligten Strompreis in Deutschland zu halten.
Betriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl sollten nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent ihres Basisverbrauchs zahlen, heißt es in einem Konzept des Ministeriums. Die Kosten für den Staat lägen bis 2030 bei bis zu 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. Das hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) umgehend strikt abgelehnt.
Scholz gilt seit längerem als Skeptiker eines Industriestrompreises. Er hatte wiederholt darauf verwiesen, dass man Firmen bereits mit Milliarden-Subventionen beim Weg in eine klimaneutrale Produktion helfe. Die Industrie beklagt trotz des Rückgangs der Energiepreise seit vergangenem Jahr, dass man im internationalen Wettbewerb etwa mit den USA deutlich mehr zahlen müsse.
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