Energieintensive Betriebe konnten sich bisher einen großen Teil der Energiesteuern zurückholen.
Berlin Die Koalition streicht überraschend den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie. Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist der Posten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nicht enthalten.
Der Unmut in den betroffenen Branchen ist groß. Von dem Spitzenausgleich profitieren Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Sie bekommen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstattet.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übte heftige Kritik an der Entscheidung: „Die Abschaffung des Spitzenausgleichs bedeutet eine Verzehnfachung der Stromsteuerlast für fast 9000 Unternehmen. Eine solche Steuererhöhung in einer Zeit, in der viele Industrieunternehmen in Deutschland existenziell unter Druck stehen, ist höchst problematisch und gefährdet den Erhalt unserer Wertschöpfungsketten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Gerade in der aktuellen Krise müsse der Industriestandort Deutschland gestärkt werden, statt Unternehmen Belastungen aufzubürden.
Kritik kam auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK): Das Ende des Spitzenausgleichs verstärke die ohnehin schon große Unsicherheit in Deutschlands energieintensiver Industrie enorm, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Verbunden mit der Diskussion um ein nicht ausgegorenes Industriestromkonzept entsteht eine gefährliche Mischung“, sagte Adrian. Dadurch entstehe ein erheblicher Schaden – weit über die energieintensiven Unternehmen hinaus. Der Abwanderungsdruck auf die Industrie nehme ständig zu.
Wirtschaftsvertreter berichten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sie bereits am Dienstag wissen lassen, dass er nicht plane, eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung des Spitzensteuerausgleichs für 2024 bei der EU-Kommission zu beantragen. Lindner (FDP) verteidigte die Entscheidung. Es werde damit „ein seit Langem von den Grünen geäußerter Wunsch umgesetzt“, sagte er am Mittwoch.
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Aus Koalitionskreisen hieß es allerdings, die Streichung gehe nicht auf eine Initiative der Grünen zurück. Tatsächlich habe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits Ende vergangener Woche gewarnt, Lindner plane, den Ausgleich zu streichen.
Der Spitzensteuerausgleich ist seit Langem umstritten. Seine Kritiker halten ihn für eine umweltschädliche Subvention. Die Befürworter argumentieren, er trage dazu bei, dass Unternehmen im Wettbewerb trotz der hohen Energiekosten überhaupt bestehen könnten.
