Berlin Noch am Dienstag dieser Woche stand die Unionsfraktion den Bemühungen ihres Mitglieds Thomas Heilmann, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Karlsruhe vorerst zu Fall zu bringen, eher distanziert gegenüber: „Wir machen Politik in Berlin, nicht in Karlsruhe“, hatte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gesagt. Das sollte heißen: Wir stellen den politischen Gegner inhaltlich – und nicht mit Verfahrenstricks.
Zu den ersten Gratulanten zählte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Er bewertete die Entscheidung aus Karlsruhe als „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. Dem „unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit“ sei ein Riegel vorgeschoben worden, sagte der CDU-Vorsitzende. „So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen“, sagte Merz mit Blick auf extrem kurze Fristen bei der Beratung von Gesetzen, die der Auslöser für Heilmanns Initiative in Karlsruhe waren.
Dass ausgerechnet Merz Heilmann lobt, ist keine Selbstverständlichkeit. Heilmann gilt nicht als Merz-Getreuer. Vielmehr war er gerade zu Beginn seiner politischen Karriere als Unterstützer von Angela Merkel in Erscheinung getreten, sein Rat war bei der früheren Kanzlerin gefragt. Heilmann hat auch keine Berührungsängste mit den Grünen. Er gilt als pragmatisch und umgänglich.
Der Politiker war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator, er gehört seit 2017 dem Bundestag an. Heilmann, Jahrgang 1964, blickt auf eine vielseitige unternehmerische Karriere zurück. So gründete er 1990 mit Sebastian Turner und Olaf Schumann die Werbeagentur Delta-Design, die 1991 in Scholz & Friends aufging. Über zehn Jahre lang war er geschäftsführender Gesellschafter der Berliner Niederlassung.
Der CDU-Abgeordnete nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen „Weckruf“ für den Bundestag.
Von 2001 bis 2008 übernahm er den Posten als Co-Vorstandsvorsitzender der europäischen Agenturgruppe. Daneben wirkte er in weiteren Unternehmen in den Bereichen Medien, Unternehmensbeteiligungen, Internet und Immobilien als Gesellschafter und Aufsichtsrat.
Heilmann hat seit 1991 mehrere Unternehmen in verschiedenen Branchen mitgegründet oder deren Aufbau mitfinanziert. Dazu gehören neben Antenne Sachsen auch Xing, MyToys, Pixelpark und der Energiebroker Ampere. Zudem war er bis Ende 2010 Gesellschafter von Facebook. Seine Anteile verkaufte er, nachdem sich der Wert verzehnfacht hatte.
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Innerhalb der Union profiliert sich Heilmann heute insbesondere als Klimapolitiker. Vor wenigen Wochen wurde er erneut zum Vorsitzenden der „Klimaunion“ gewählt. „Wir wollen zeigen, wie man mit der Wirtschaft und mit den Menschen wirksamen Klimaschutz politisch am besten organisiert und so die Transformation beschleunigen kann und muss“, sagte Heilmann anlässlich seiner Wiederwahl. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist davon abhängig, dass er sehr schnell immer mehr klimaneutrale Produkte für den Weltmarkt herstellen kann“, sagte er.
Die Klimaunion ist ein vor zwei Jahren gegründeter parteinaher Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat. die Union dabei zu unterstützen, „die wirksamsten und durchdachtesten Konzepte“ in der Klimapolitik zu entwerfen.
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags angestrebt
Am Donnerstag unterstrich Heilmann, dass es ihm keinesfalls darum gehe, die klimapolitischen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes grundsätzlich infrage zu stellen. Er kritisierte aber, dass die Verfahren des Bundestags seit Längerem an Übereilung und Hektik litten und damit an mangelnder Sorgfalt. Heilmann nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen „Weckruf“ für den Bundestag.
Der CDU-Politiker sprach sich für Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestags aus, damit künftig mehr Zeit für Beratungen bleibt – und nicht erst Anträge in der Nacht vor Entscheidungen an Abgeordnete übermittelt werden. Es brauche zum Beispiel eine Mindestzeit für den zuständigen Ausschuss, um sich mit Plänen zu befassen.
Heilmann über Heizungsgesetz: „Ich habe der Ampel einen Gefallen getan“
Falls es Änderungen geben sollte, könne er sich sehr gut vorstellen, seine Klage fallen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch lediglich Heilmanns Eilantrag stattgegeben. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.
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Die fehlende Sorgfalt und das übereilte Tempo beim Heizungsgesetz hätten dem Ansehen der Demokratie geschadet, sagte Heilmann weiter. Er hält nicht nur eine Sondersitzung des Bundestags für nötig, sondern auch eine erneute Expertenanhörung sowie Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss.
Heilmann sagte, er habe mit seinem erfolgreichen Eilantrag der Ampelkoalition „einen Gefallen getan“. Wenn das Gesetzgebungsverfahren nicht ordentlich ablaufe, entstehe die Gefahr, ein formell verfassungswidriges Gesetz zu beschließen.
„Eine Verfassungsbeschwerde zu diesem Gesetz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, so Heilmann. „Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz hätte Erfolg gehabt.“ Dann wäre das Gesetz später aufgehoben worden, was für den Klimaschutz „die allerschlechteste Lösung“ gewesen wäre.
