eFDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert, von Anfang an, bessere Gesetze zu machen
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Berlin Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die Ampel-Koalition zu mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung aufgerufen. „Um es auf den Punkt zu bringen, wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen, bevor wir sie in den Bundestag einbringen“, sagte Dürr dem Deutschlandfunk mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und FDP um das Gebäudeenergiegesetz. Zugleich wollte er den Streit in der Ampel nicht überbewerten. „Wir müssen vielleicht in Deutschland wieder ein Stück weit lernen, dass Parlamentarismus auch mit Auseinandersetzung zu tun hat.“
Diese Auseinandersetzung sollte nicht persönlich sein – „aber in der Sache sehr hart“, sagte Dürr. Man wolle ja Gutes fürs Land machen. „Ich kann nicht sagen, jetzt sparen wir uns mal die Diskussion, da wird es zwar in der Sache ein bisschen schlechter, aber dann ist es ein bisschen ruhiger – das ist kein Selbstzweck.“ Nun sei das Gesetz „richtig gut“, betonte der FDP-Politiker. „Ich finde, das ist nicht nur ein guter Kompromiss, sondern so muss man ein modernes Heizungsgesetz machen.“
Das Gebäudeenergiegesetz soll im Bundestag Anfang September verabschiedet werden. Ursprünglich wollte die Ampel es schon am Freitag durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dies scheiterte jedoch an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das wegen der kurzen Beratungszeiten im Bundestag die Abgeordnetenrechte in Gefahr sah.
Zufrieden zeigte sich Dürr mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das jetzt in Kraft treten kann, nachdem es am Freitag auch den Bundesrat passiert hat. Die Koalition habe sich darauf konzentriert, dass Migration zu allererst in den Arbeitsmarkt stattfinden solle, sagte er dem Deutschlandfunk. „Und auf der anderen Seite wollen wir nicht, dass Menschen systematisch in die Sozialsysteme kommen, weil es auch Desintegration fördert und Unverständnis.“ Dürr betonte: „Wir dürfen die Frage der Migrationspolitik nicht den Nazis überlassen. Ich halte das für vollkommen falsch.“
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