GEG: Unionspolitiker: „Das Heizungsgesetz ist nicht beschlussreif“

Berlin Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt die Union auf Nachbesserungen. Wenn die Ampelkoalition das Gesetz tatsächlich im September unverändert im Bundestag zu Abstimmung stellt, „ist das nicht nur eine Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“, sagte der CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak dem Handelsblatt. „Damit ignoriert die Ampel zugleich auch die inhaltliche Kritik am Gesetz, die von zahlreichen Sachverständigen formuliert wurde.“

Das GEG soll im Bundestag Anfang September verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten betont, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben. Ursprünglich wollte die Ampel das Gesetz schon am Freitag durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dies scheiterte jedoch an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Beschlussfassung vorerst stoppte.

Das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben sei „eher hinzunehmen als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth dem Handelsblatt.