Er führte die Regierungsgeschäfte 13 Jahre lang.
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Amsterdam Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werde die Politik nach den vorgezogenen Neuwahlen verlassen. Das erklärte der Politiker am Montag.
Ruttes Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt bei der Krisensitzung waren strengere Beschränkungen des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Regulierung gefordert. Anderen Parteien ging sie zu weit.
Rutte hatte zuvor noch erklärt, er wolle bei den nächsten Wahlen erneut kandidieren, dies hänge letztendlich aber von seiner konservativen Partei VVD ab. Der 56-Jährige ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte der Niederlande.
Jetzt gab der Ministerpräsident jedoch die Wende bekannt: „Gestern Morgen habe ich die Entscheidung getroffen, dass ich nicht mehr als Vorsitzender der VVD zur Verfügung stehen werde. Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen.“
Am Samstag traf Rutte den niederländischen König Willem-Alexander, machte allerdings keine Angaben zum Inhalt des Gesprächs. Wer ihm an der Spitze der VVD nachfolgen könnte, war noch unklar. Die Fraktion führt Ruttes frühere Beraterin Sophie Hermans an.
Niederländischer Premier Rutte kündigt Rückzug an
Ein Wahldatum steht bislang noch nicht fest, erwartet wird jedoch ein Termin im Herbst. König Willem-Alexander könnte den Wahltermin kurzfristig verkünden.
Das Thema Migration dürfte im anstehenden Wahlkampf eine besonders wichtige Rolle spielen. Linke Oppositionsparteien kündigten aber an, auch auf andere Themen setzen zu wollen, die Rutte ihrer Meinung nach vernachlässigt hat – vom Klimawandel über den Wohnungsmangel bis zur Zukunft der milliardenschweren niederländischen Landwirtschaft.
Noch ist unklar, wer Mark Rutte an die Spitze der rechtsliberalen Regierungspartei folgen könnte. Seine ehemalige Beraterin Hermans leitet die Parlamentsfraktion.
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Die Neuwahlen könnten der Bauern- und Bürgerbewegung BBB Auftrieb geben, die bei den Regionalwahlen im Frühjahr triumphiert hatte. Im Senat ist sie bereits stärkste Partei und könnte jetzt auch im Abgeordnetenhaus Ruttes VVD gefährlich werden.
