Jul 10, 2023
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Gesetzentwurf: Bundestag soll Anfang September über Energieeinspargesetz abstimmen

Written by pinmin


Bundestag

Der Gesetzentwurf zum Energiesparen soll nun direkt nach dem Ende der Sommerpause erneut in den Bundestag eingebracht werden.


(Foto: Reuters)

Berlin Die Grünen wollen den geplatzten Beschluss zum Energieeffizienzgesetz Anfang September nachholen. Die finale Abstimmung darüber im Bundestag war am Freitagnachmittag nicht zustande gekommen, weil deutlich zu wenige Abgeordnete der Ampel-Regierung vor Ort waren und das Parlament damit nicht beschlussfähig war.

„Ich hätte mir das anders gewünscht“, sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. „Inhaltlich ändert das nichts.“ Der Gesetzentwurf werde dann direkt nach der Sommerpause gemeinsam von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen.

Mit dem Gesetz soll der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis hin zu Gebäuden verankert werden. Bis 2030 muss dann der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sinken. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent.

Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften für Einsparungen in öffentlichen Gebäuden von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Von diesen werden immer mehr installiert, sie gelten als Stromfresser. Vorgaben für einzelne Industriebetriebe, Haushalte oder Gebäude sind aber nicht vorgesehen.

Mehr: Gebäudesektor bietet viel Einsparpotenzial beim Klimaschutz



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