Die globale Mindeststeuer wird keine großen Mehreinnahmen bringen, erwartet das Finanzministerium.
Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet nicht mit hohen Mehreinnahmen durch die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Mit ihm will Lindner die international vereinbarte Maßnahme umsetzen.
Mittelfristig rechnet das Finanzministerium durch die Mindeststeuer mit Einnahmen von 200 Millionen Euro pro Jahr. Nach der Einführung wird die Summe zunächst noch deutlich höher sein. Im Jahr 2026 sollen die Einnahmen eine Milliarde Euro betragen. In den Folgejahren sinkt die Summe immer weiter auf 800 Millionen (2027) und 600 Millionen (2028).
Ein Grund für die rückläufige Erwartung wird im Entwurf nicht genannt. Denkbar wäre, dass die betroffenen Konzerne ihre Geschäftsstrukturen verändern, um weniger Steuern zu zahlen. Zudem wollen immer mehr Staaten nach und nach die Mindeststeuer einführen, was die Einnahmen auch sinken lassen könnte.
Gleichzeitig werden in Deutschland mit Einführung der Mindeststeuer andere Steuerregeln angepasst. Dies führt beim Fiskus zu Mindereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Dadurch wird die Mindeststeuer für den deutschen Staat unter dem Strich keine Zusatzeinnahmen bringen, sondern laut der Prognose im Gesetzentwurf für 115 Millionen Euro weniger pro Jahr sorgen.
Nur in den ersten Jahren nach der Einführung rechnet das Finanzministerium deshalb mit signifikanten Mehreinnahmen. Im Jahr 2026 bleiben unterm Strich immerhin 910 Millionen Euro zusätzlich, ein Jahr später sind es noch 535 Millionen und 2027 noch 285 Millionen Euro.
Auf die Unternehmen kommen hohe Kosten zu
Klar ist damit: Milliardenschwere Mehreinnahmen, auf welche die Politik zwischenzeitlich gehofft hatte, wird es nicht geben. Hinzu kommt, dass die Einführung der Mindeststeuer auch Kosten verursacht. Bei der öffentlichen Verwaltung rechnet das Finanzministerium mit einer geringen einstelligen Millionensumme für Personal und IT.
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Größer wird der Aufwand für die Wirtschaft. Das Finanzministerium beziffert den Erfüllungsaufwand für die Unternehmen mit 40,6 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt ein einmaliger Aufwand für die Einführung neuer Prozessabläufe bei den Steuererklärungen von 322,6 Millionen Euro.
Die Einführung der globalen Mindeststeuer ist eine der größten internationalen Steuerreformen überhaupt. Das Projekt wurde maßgeblich vom früheren Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorangetrieben.
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Im Sommer 2021 hatten 138 Staaten vereinbart, die globale Mindeststeuer einzuführen. Demnach müssen große international tätige Konzerne auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden nun von den Staaten eingeführt. In der EU gibt es eine gemeinsame Richtlinie, die bis Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt wird. Mit dem Gesetzentwurf kommt Lindner dem nun nach.
Betroffen von der Mindeststeuer sind Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Mit der Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass die Konzerne nicht länger mit Gewinnverschiebungen in Steueroasen ihre Zahlungen kräftig senken können. Auf solche Gewinne haben die Unternehmen bisher kaum Steuern gezahlt. Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, egal wo sie entstehen.
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