Compliance: Ein unangenehmer Verdacht im Bundesverkehrsministerium

Berlin Die Bundesregierung muss sich mit einem neuen Fall potenzieller persönlicher Beziehungen bei der Vergabe von Fördergeldern im Rahmen ihrer Wasserstoffstrategie auseinandersetzen. Patrick Graichen, Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), stürzte im Mai darüber, Berufliches und Privates zu vermischen. Es folgten Vorwürfe gegen einen zweiten Wirtschaftsstaatssekretär, der indirekt an mehreren Unternehmen beteiligt sein soll, die Geld vom Staat erhalten haben.

Nun gibt es Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Summen im Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP). Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Vergabepraxis des Ministeriums, das über einen der größten Etats innerhalb der Bundesregierung verfügt.

Es geht um mutmaßliche Freundschaften eines Abteilungsleiters zu einem Unternehmer und einem Verbandschef, über die mehrere unabhängige Quellen innerhalb der Bundesregierung berichten. Über ein Förderprogramm des Ministeriums sollen sie Zusagen über Gelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben.