Washington Im internationalen Verteidigungsbündnis für die Ukraine kommt einiges in Bewegung: Die USA haben sich bereit erklärt, umstrittene Streumunition in die Ukraine zu liefern, und US-Präsident Joe Biden stellte der Ukraine umfangreiche Sicherheitsverpflichtungen in Aussicht. Doch ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht, die Gegenoffensive der ukrainischen Truppen kommt nur schleppend voran.
Zudem ist die Zukunft der Militärhilfen der USA nicht gesichert. Teile der Republikanischen Partei stellen sie infrage – allen voran Ex-Präsident Donald Trump, der 2024 erneut ins Weiße Haus einziehen und die milliardenschweren Transfers stoppen will.
Kay Bailey Hutchison war während Trumps Amtszeit von 2017 bis 2021 Nato-Botschafterin der US-Regierung. Im Interview spricht die Republikanerin und frühere Senatorin aus dem US-Bundesstaat Texas über das Deutschlandbild in den USA, Bidens Ukrainepolitik – und den Wahlkampf ihres früheren Chefs.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Kay Bailey Hutchison:
Botschafterin Hutchison, auf dem Nato-Gipfel steht unter anderem das Zwei-Prozent-Ziel im Fokus. Sind höhere Verteidigungsausgaben die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekrieg?
Ein erneuertes Zwei-Prozent-Ziel ist definitiv überfällig. Ich denke, Europa ist aufgewacht und hat erkannt, dass notwendig ist, worauf Amerika seit Langem drängt. Wir müssen alle mehr tun, wir brauchen die abschreckende Wirkung der Nato mehr denn je.
Ihr ehemaliger Chef Donald Trump schimpfte während seiner Amtszeit ständig über Deutschland. Aus seiner Sicht war der deutsche Verteidigungsetat viel zu niedrig. Tut die Bundesregierung inzwischen genug?
Deutschland hat zu lange gezögert, eine Führungsrolle zu übernehmen, das sind Nachwehen des Zweiten Weltkriegs. Ich denke, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach der russischen Invasion einen sehr starken Schwenk vollzogen hat, und ich bin voll des Lobes dafür. Aber grundsätzlich bewegt sich Deutschland zu langsam, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Weil Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist, muss es auch bei Verteidigung und Abschreckung vorangehen. Das sehen sehr viele Politiker, Regierungsvertreter und Bürger in Amerika so. Wir brauchen Deutschland, und Deutschland kann viel mehr leisten, als es aktuell tut.
Wie sehen Sie die Ukrainepolitik von Joe Biden?
Die Ukrainer vollbringen eine unglaubliche Leistung, um dieser massiven Armee Putins Widerstand zu leisten. Aber es steht außer Frage, dass eine lange Pattsituation sehr riskant für die Ukraine ist. Bidens Regierung hat in vielerlei Hinsicht richtig gehandelt und sofort die Unterstützung der USA zugesagt, als der Krieg ausbrach. Rund 70 Prozent der Ressourcen für die ukrainische Verteidigung kommen aus den USA.
Aber das Timing ist ein Problem. Aus Bedenken, Russland zu provozieren, zögert die Biden-Regierung schon zu lange, entscheidende Waffen bereitzustellen. Raketen mit größerer Reichweite und eine starke Luftabwehr, das sind Fähigkeiten, die die Ukraine schon vor Monaten hätte bekommen sollen.
In Europa fängt man an, nervös zu werden, wenn man die Aussagen einiger Republikaner liest. Teile Ihrer Partei wollen die Ukrainehilfen abschaffen. Wie lange stehen die USA noch an der Seite der Ukraine?
Amerika wird dauerhaft für die Ukraine da sein, daran gibt es keinen Zweifel. Wir wollen zwar, dass sich Europa stärker engagiert, aber unsere Unterstützung für die Ukraine ist entschlossen, überparteilich und stark. Es gibt manchmal viel Lärm.
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Auch Trump will, sollte er 2024 das Weiße Haus erobern, die Ukrainehilfen kippen.
Ich hoffe, dass unsere Verbündeten nicht auf eine Rhetorik hören, die häufig in Wahlkampagnen an den Tag gelegt wird. Sie sollen lieber auf die solide Unterstützung im Kongress schauen. Die ist nicht in Gefahr.
Botschafterin Hutchison, vielen Dank für das Interview.
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