Jul 20, 2023
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5G-Ausbau: Huawei-Bann rückt wohl näher – Bund und EU schließen Schadenersatz aus

Written by Dana Heide
5G-Mast in Düsseldorf

Der Bund sieht keine Grundlage dafür, Netzbetreiber bei einem Verbot chinesischer Komponenten zu entschädigen.

(Foto: Bloomberg)

Berlin, Brüssel Lange war es nur eine abstrakte Gefahr für die deutschen Mobilfunkkonzerne, nun wird sie konkret: Die Bundesregierung könnte noch in diesem Jahr den schrittweisen Ausbau chinesischer Technik von Huawei und ZTE aus den neuen, besonders schnellen 5G-Netzen anordnen. Nach Informationen des Handelsblatts wurden einzelne Bauteile dieser Hersteller als potenzielles Sicherheitsrisiko identifiziert.

Der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica drohen hohe Kosten, manche Schätzungen gehen von mehreren Milliarden Euro aus. Dafür würden sich die Unternehmen wohl gern vom Steuerzahler entschädigen lassen. So hatte etwa Telefónica schon im März angekündigt, Schadenersatzansprüche prüfen und womöglich vor Gericht durchsetzen zu wollen.

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Politik

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