Zuvor hatte das Parteipräsidium Merz’ Personalvorschlag zugestimmt.
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Berlin Die CDU-Spitze hat dem Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz zugestimmt, den konservativen Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann zum Nachfolger von Generalsekretär Mario Czaja zu machen. Der Vorschlag sei einstimmig angenommen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin von Teilnehmern. Zuvor hatte auch der engste Führungszirkel, das Parteipräsidium, erwartungsgemäß Merz’ Personalvorschlag zugestimmt. Offiziell ist aber der Bundesvorstand in der CDU das Entscheidungsgremium.
Der 45 Jahre alten Paderborner Linnemann folgt nach dem Willen von Merz bis zur offiziellen Wahl auf dem nächsten ordentlichen Parteitag im Mai 2024 kommissarisch auf Czaja. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – mit rund 25 000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.
Merz hatte bereits am Morgen aus der CDU-Spitze Rückendeckung für seine Entscheidung erhalten. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einer guten Entscheidung.
Linnemann stehe „für inhaltliche Debatten, für ein klares Profil. Er brennt für die CDU, das spürt man.“ Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, Linnemann habe die Kompetenz, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit dem Erhalt des Sozialstaats zu vereinen.
Spahn wollte nicht von einer Richtungsentscheidung sprechen. Es gehe vor allem um die Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen. „Zuerst einmal ist thematisch am wichtigsten, dass wir darüber reden, wie es Deutschland wirtschaftlich geht.“ Das Land sei auf einem Abstiegsplatz, seit die Ampel-Koalition regiere. „Deswegen wollen wir diese Regierung vor allem in der Wirtschaftspolitik stellen.“ Die größte Belastung für das Wachstum in Deutschland seien die Grünen.
Auf die Frage, was aus dem sozialen Parteiflügel werde, antwortete Spahn, wenn die Wirtschaft wachse, die Menschen Arbeit hätten und die Löhne stiegen, ließen sich auch soziale Fragen lösen. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für Sozialpolitik.“ Klöckner erklärte, in einer Phase der Neuausrichtung der Partei sei Linnemann der richtige Generalsekretär. Mit Umfragewerten um die 30 Prozent sei die CDU die stabil stärkste Kraft in Deutschland. Das sei auch ein Verdienst von Merz und dem scheidenden Generalsekretär Czaja.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter empfahl Merz, sich nun stärker zur Mitte hin öffnen, um das gesamte Wählerpotenzial abzudecken. „Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind, zur gesellschaftlichen Mitte, auch zu den Grünen, zu den Liberalen“, sagte Kiesewetter im ZDF-„Morgenmagazin“. „Entscheidend ist, dass die CDU sich in der Mitte verortet.“
Merz dürfte sich auch vor dem Hintergrund von Umfragewerten unter 30 Prozent für den Wechsel im Amt des Generalsekretärs entschieden haben. Linnemann gilt als Fachmann für Wirtschaftsfragen. Bei diesem Thema dürfte sich Merz Unterstützung erwarten – der Parteichef will die Wirtschaftspolitik wieder stärker in den Fokus der CDU rücken. Unter Merz verantwortet Linnemann bereits die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Die CDU-Spitze dürfte sich auch mit der Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen befassen, das einen Parteiausschluss des Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, abgelehnt hat.
