Scholz wollte ursprünglich alle Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Parteien verbieten.
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Vilnius Die Bundesregierung will vorerst der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. „Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Diese Klausel könne „nicht mehr handlungsleitend“ sein, sagte Scholz. „Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.“ Viele der an dem Konflikt beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.
Für die in Großbritannien gefertigten Eurofighter, für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden, soll trotzdem zunächst keine Genehmigung erteilt werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Saudi-Arabien die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien und von sechs Transportflugzeugen A400M an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate beantragt hat.
Der Export der Transportflugzeuge soll nun genehmigt werden. Durch die neue Auslegung der Jemen-Klausel „werden dann viele Entscheidungen getroffen werden können, etwa wenn es um den A400M geht“, sagte Scholz.
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