Stockholm In Schweden sieht das oberste Gericht rechtliche Hindernisse für die Auslieferung von zwei Türken, gegen die in ihrer Heimat Terrorismus-Vorwürfe erhoben werden. Der Beschluss von Donnerstag könnte den schwedischen Nato-Beitritt wieder erschweren, nachdem die Türkei erst vor wenigen Tagen ihren Widerstand dagegen fallengelassen hatte.
Die Vorwürfe, dass die beiden Beschuldigten der Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen angehören, die die türkische Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht und als Terror-Organisation einstuft, seien nicht ausreichend belegt, erklärte das Gericht. Ein Herunterladen und Verwenden einer Anwendung für mobile Geräte, die von den Mitgliedern der Bewegung genutzt werde, reiche nicht aus. Eine Auslieferung müsse auf Handlungen beruhen, die auch in Schweden eine Straftat darstellen. Ein weiteres Hindernis sei, dass beiden Personen in der Türkei eine Verfolgung drohe.
Die Regierung in Stockholm hat bei Auslieferungsanträgen allerdings das letzte Wort. Von ihr lag zunächst keine Stellungnahme vor, ebenso wenig von der türkischen Regierung.
Die Türkei hatte einen Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert wegen des Vorwurfs, dass das nordische Land nicht ausreichend im Kampf gegen Extremisten wie etwa Separatisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Mitglieder der Gülen-Bewegung kooperiere. Erst am Montag gab Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Veto nach einem erneuten Vermittlungsvorstoß von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vorabend des Gipfels der Militärallianz in Litauen auf.
Erdogan kündigte bei dem Nato-Treffen an, den schwedischen Aufnahmeantrag dem Parlament im Herbst zur Ratifizierung vorzulegen. Er erwarte aber von Schweden konkrete Schritte gegen den Terrorismus.
Schweden hatte wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Aufnahme in die Nato beantragt. Finnland konnte bereits im April beitreten.
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