Der Bundeskanzler werde seine 3000 Euro Inflationsprämie spenden, erklärte sein Sprecher.
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhalten – analog zu Beamten, Richtern und Soldaten – eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro. Das sieht ein Kabinettsbeschluss vom Donnerstag vor.
Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst „wirkungsgleich und systemgerecht“ auf die Beamten des Bundes übertragen. „Und da zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister und der Bundeskanzler dazu.“
Allerdings stellte Hebestreit in Aussicht, dass der Kanzler die Summe spenden werde. Wie sich die anderen Regierungsmitglieder verhalten wollen, blieb zunächst offen.
Die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ und die Opposition hatten das Kabinett bereits vor einigen Wochen aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Hintergrund ist die Tarifvereinbarung vom vergangenen Frühjahr, die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine solche Inflationsprämie vorsieht. Nach Darstellung des Innenministeriums werden solche Abschlüsse regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen – und das Amtsgehalt der Minister sei daran gekoppelt.
Mehr: Der Beamten-Boom ist das völlig falsche Signal – ein Kommentar
