Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vor einem Jahr war durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden.
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London Die britische Regierung hat einen juristischen Erfolg erzielt bei ihren Bemühungen, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Sie erhielt am Donnerstag die Erlaubnis eines untergeordneten Gerichts, in dem seit Monaten laufenden Streit den Obersten Gerichtshof des Landes anzurufen.
Ein Berufungsgericht hatte im Juni mit zwei Stimmen zu einer das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak für rechtswidrig erklärt. Dieser kündigte darauf hin an, vor den Supreme Court ziehen zu wollen. Eine Stellungnahme von Sunak lag am Donnerstag zunächst nicht vor.
Die Regierung in London hatte im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Ruanda zu den Plänen geschlossen. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten abschrecken, die in kleinen Booten von Frankreich aus über dem Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Das Berufungsgericht entschied jedoch mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne.
Der erste geplante Abschiebeflug vor einem Jahr war durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt worden. Dieser hatte das Vorhaben untersagt, so lange der Rechtsweg in Großbritannien nicht erschöpft sei.
In diesem Jahr sind bislang mehr als 12.000 Menschen über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien eingereist. Im vergangenen Jahr waren es 45.755 – so viel wie nie zuvor. Die Zahl der legalen Einwanderer lag 2022 mit mehr als 600.000 zwar deutlich höher. Allerdings hatte die konservative Regierung beim Austritt aus der EU versprochen, die Kontrolle über die Grenzen des Landes wiederzuerlangen.
Die Kosten für die Unterbringung der Migranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge liegt bei drei Milliarden Pfund pro Jahr. Die Regierung hatte jüngst eine Rechnung aufgemacht, wonach bei der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda mit Kosten von 169.000 Pfund pro Abschiebung gerechnet wird.
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