Im Mai nächsten Jahres soll er auf dem Parteitag offiziell zum neuen Generalsekretär gewählt werden.
Berlin Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versucht, seine Partei mit einem klaren Law-and-order-Kurs zu positionieren. Mit Blick auf die jüngsten Randalen in Freibädern forderte er eine umgehende Bestrafung der Täter.
Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden, sagte der 45-Jährige der „Bild am Sonntag“: „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte Linnemann als Nachfolger des glücklos agierenden Mario Czaja auch in der Hoffnung nominiert, die Partei in der Wählergunst endlich wieder über die 30-Prozent-Marke zu hieven. Vom schlechten Erscheinungsbild der Ampel profitiert die AfD im Augenblick stärker als die Union.
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Auch das erklärt die scharfen Töne des Ostwestfalen, der sich als langjähriger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bisher vor allem als wirtschaftsliberaler Politiker einen Namen gemacht hat. Jetzt will er dafür sorgen, dass die Menschen wieder wissen, wofür seine Partei steht.
Welche Wählergruppen er dabei im Blick hat, erläuterte Linnemann auch in der „Bild am Sonntag“: „Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- und Musikverein engagiert.“
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Und diese Mehrheit, glaubt Linnemann, hält wenig davon, dass die Ampel mit dem neuen Bürgergeld den früheren Fördern-und-Fordern-Grundsatz des Hartz-IV-Systems aufgeweicht hat. Deshalb will sich die CDU, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder an die Regierung kommt, das Bürgergeld erneut vornehmen: Wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen, sagte Linnemann. „Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten.“
Mit seinen ersten Profilierungsversuchen stößt die Zukunftshoffnung der Partei in den eigenen Reihen aber nicht nur auf Zuspruch. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, erinnerte Linnemann bereits daran, dass er als Generalsekretär die ganze Bandbreite der CDU vertreten müsse, also auch den Sozialflügel.
Im Mai 2024 soll Linnemann auf dem Parteitag offiziell gewählt werden. Bis dahin hat er noch reichlich Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür die CDU künftig stehen soll.
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