Energiepreise: Regierungsberater sprechen sich gegen Industriestrompreis aus

Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht sich auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium dagegen aus.

„In Zeiten knapper Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien raten wir von der Einführung eines Industriestromtarifs ab“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die dem Handelsblatt vorliegt. Im Beirat sitzen namhafte Ökonomen, er ist unabhängig.

Das Gremium reagiert damit auf einen Vorschlag von Habeck. Danach sollen Unternehmen, die eine bestimmte Energie- und Wettbewerbsintensität nachweisen können, bis zum Jahr 2030 für 80 Prozent ihres historischen Stromverbrauchs nur sechs Cent je Kilowattstunde Strom zahlen müssen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro.

Die Ökonomen sehen darin jedoch die Gefahr, „dass notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben“. Sie schlagen deshalb der Regierung vor, über eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer nachzudenken.