Die Professorin hat in der Vergangenheit große Tech-Konzerne beraten.
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Brüssel Am Ende war der Druck zu groß. Die designierte Chefvolkswirtin der EU-Wettbewerbsbehörde, Fiona Scott Morton, wird ihren Posten im September nicht antreten. Angesichts des politischen Streits um die Ernennung einer Nicht-Europäerin habe sie entschieden, dass sie sich am besten zurückziehe, schrieb die US-Ökonomin am Mittwoch an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
In den vergangenen Tagen hatte es vor allem aus Frankreich scharfe Kritik an der Personalie gegeben. Am Dienstag mischte sich sogar Präsident Emmanuel Macron persönlich ein: Es sei „extrem besorgniserregend“ für das europäische Bildungssystem, wenn man keinen Europäer für den Job finden könne. Die USA oder China würden jedenfalls nicht auf die Idee kommen, einen Europäer für so einen Posten einzustellen.
Auch fünf EU-Kommissare, angeführt vom französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, wollten Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch auffordern, die Personalie zu überdenken. Diesem Showdown in der Kommission kam Vestager zuvor, indem sie das Verzichtsschreiben von Scott Morton am Morgen auf Twitter veröffentlichte.
Neben der amerikanischen Staatsbürgerschaft wiesen die Kritiker auf mögliche Interessenkonflikte hin.
Die Yale-Professorin Scott Morton hat in der Vergangenheit große Tech-Konzerne beraten, darunter Amazon, Apple und Microsoft, die besonders im Fokus der EU-Regulierer stehen. Als Chefvolkswirtin in Brüssel wäre es ihre Aufgabe, die ökonomischen Folgen von Wettbewerbsentscheidungen zu analysieren.
Herbe Niederlage für Vestager
Scott Mortons Rückzug ist eine herbe Niederlage für Vestager. Die Kommissionsvizepräsidentin hatte ihre Personalentscheidung noch am Dienstagabend im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments verteidigt. Es gebe nicht viele Ökonomen, die das Anforderungsprofil erfüllten und bereit seien, einen befristeten Job in Brüssel anzunehmen, sagte sie. Deshalb habe die Kommission bereits im März entschieden, die Suche über Europa hinaus auszudehnen.
Scott Morton sei die beste Kandidatin gewesen, betonte Vestager. Ihre Erfahrung mit privaten Unternehmen sei ein Vorteil, kein Nachteil. Die Annahme, dass sie aufgrund ihrer Nationalität Unternehmen aus dem eigenen Land anders behandeln würde, sei „fragwürdig“.
Auch der Eindruck, dass Scott Morton aufgrund ihrer früheren Beratungstätigkeit nicht an der Tech-Regulierung mitarbeiten könne, sei falsch. Interessenkonflikte gebe es nur bei „einer Handvoll Fälle oder weniger“.
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In diesen Fällen könne sich die Chefvolkswirtin von einem anderen Teammitglied vertreten lassen. Im Übrigen habe die Chefvolkswirtin nur eine beratende Funktion und treffe keine Wettbewerbsentscheidungen.
Vestager hatte Rückendeckung von Dutzenden führenden Ökonomen bekommen. In einem offenen Brief bescheinigten sie Scott Morton, eine der Besten in ihrem Fach zu sein. Doch half auch das nicht gegen den politischen Druck aus Paris.
Die Ökonomen und Vestager sind nicht die Einzigen, die Scott Morton für eine gute Wahl halten: Am Mittwoch äußerten mehrere Europaabgeordnete ihr Bedauern über den Rückzug der US-Amerikanerin. So kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky auf Twitter, bei einer anderen Nationalität wäre die Debatte als rassistisch angesehen worden. „Wir brauchen eine Diskussion über die Unterschiede zwischen strategischer Souveränität und albernem Euro-Nationalismus“, forderte er.
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