Washington Im Anschluss an seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 machte Donald Trump – als bis dahin amtierender Präsident der USA – mit schwerwiegenden Anschuldigungen auf sich aufmerksam. Der Vorwurf: Der Sieg bei der Wahl sei ihm durch Wahlbetrug gestohlen worden. Die nach der Wahl bereits gereizte Stimmung der Trump-Anhänge verschärfte sich in der Folge zusätzlich, sodass es Anfang Januar 2021 zu einem beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses kam. Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern. Dafür muss sich Donald Trump nun womöglich in einem weiteren Verfahren strafrechtlich verantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Der Stand der Dinge gestaltet sich in dieser Sache etwas unklar. Jack Smith, ein US-Sonderermittler, prüft bereits seit mehreren Monaten, ob die Beweise für neue strafrechtliche Schritte gegen Trump ausreichen.
Trump selbst teilte mit, in einem Schreiben sei er am Sonntag dazu aufgefordert worden, sich binnen vier Tagen bei dem Geschworenengremium, das am Ende über eine Anklage entscheidet, zu melden. Dem nachkommen möchte der ehemalige US-Präsident aber nicht. Das berichten Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Anwälte.
Das Schreiben, das Trump erhalten hat, ist allerdings im juristischen Sinne nicht ganz unbedeutend. Denn: Ein solches Dokument bedeutet, dass der Ermittler genügend Beweise gesammelt hat, um den Angeschriebenen mit einer Straftat in Verbindung zu bringen. Das Schreiben bedeutet aber nicht, dass es am Ende tatsächlich auch zu einer Anklage kommt. Auch ist unklar, ob die Grand Jury nach den vier Tagen, die Trump eingeräumt worden sein sollen, unmittelbar über eine Anklage entscheidet. Trump selbst machte deutlich, dass er mit einer Festnahme und Anklage rechne.
Um welche Straftaten würde es in dem neuen Anklagverfahren gehen?
Das „Wall Street Journal” und die „New York Times” berichten unter Berufung auf mit dem Schreiben vertraute Personen, dass darin verschiedene mögliche Straftatbestände aufgeführt werden, mit denen der inzwischen 77-jährige konfrontiert wird. Welche das im Detail sind, ist aktuell unbekannt. Grundsätzlich könnte es um Verschwörung gegen die US-Regierung gehen. Auch andere Vorwürfe stehen zur Debatte. Das „Wall Street Journal” nennt Zeugenbeeinflussung als möglichen Anklagepunkt. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs wird in den Berichten nicht angeführt. Denkbar wäre dieser aber auch. Es ist davon auszugehen, dass Trump im Falle einer Anklage auch dort zur Verlesung der Anklageschrift erscheinen müsste.
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Kann Trump trotz einer Anklage zur Wahl 2024 antreten?
Ein laufendes Anklageverfahren hätte auf eine Kandidatur Trumps nach der bestehenden Rechtslage keinen Einfluss. Auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl dürfte Trump 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und -experten immer wieder betonen. Mit Blick auf den Ausschluss von politischen Ämtern könnte die Anklage aber die bislang folgenschwerste sein. Zumindest dann, wenn Trump auch wegen des seltenen Straftatbestands des Aufruhrs angeklagt und verurteilt wird.
Laut Verfassung der USA sind nämlich all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben. Der Straftatbestand ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn jemand zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze anstiftet oder sich daran beteiligt. Dass es hierfür Anhaltspunkte gibt, liegt nahe.
Die Vorgeschichte: Ein Untersuchungsausschuss im US-Kongress hatte Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol gleich mehrere Vergehen vorgeworfen – unter anderem, dass er die Menge zum Aufruhr angestiftet haben soll. Der Ausschuss hatte dem Justizministerium eine Anklage empfohlen, dies ist aber rechtlich nicht bindend.
Ein Verfahren gegen Trump könnte sich lange hinziehen. Trumps Anwälte spielen auf Zeit, auch wegen der Präsidentenwahl. Sie führen diese als Grund dafür an, dass ein Prozess nicht vorher stattfinden sollte, weil ihr Mandant als aussichtsreichster Anwärter auf die Kandidatur der Republikaner im Wahlkampf zu stark eingebunden wäre.
Könnte Trump wegen der neuen Anklage in Haft kommen?
Dem Republikaner droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Wie weitreichend die Folgen für seine politische Zukunft wären, hängt auch vom Zeitpunkt einer möglichen Verurteilung ab. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass er das Amt des US-Präsidenten auch im Falle einer Verurteilung noch mal ausübt. Einen Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben – hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
Könnte Trump sich im Fall einer Wiederwahl selbst begnadigen?
Tatsächlich scheint hielte das US-Recht in diesem noch nicht da gewesen eine Tür für Trump offen. Auch sie dürfte ein Grund sein, warum Trumps Anwälte auf spätere Verfahren spekulieren. Im Falle einer Verurteilung und eines Wahlsiegs 2024 könnte Trump sich nach der Amtsübernahme 2025 nämlich selbst begnadigen. Sind Prozesse gegen ihn noch im Gange, könnte er als Präsident veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.
Welchen anderen Vorwürfen muss sich Trump stellen?
Die Konflikte des 77-jährigen Ex-Präsidenten mit dem Gesetz sind nicht neu: Zuletzt Anfang April war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York angeklagt worden – als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte. Er plädierte auf „nicht schuldig”. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 in New York beginnen.
Im Juni folgte eine weitere Anklage, weil Trump Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe nach seiner Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Es war die erste Anklage auf Bundesebene für den Republikaner. Wann dieser Prozess beginnt, steht derzeit noch nicht fest. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation – auch da geht es um die Wahl 2020.
Eine Anklage Trumps wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol wäre also die zweite Anklage auf Bundesebene für den Republikaner und die dritte Anklage wegen einer Straftat. Daneben gibt es noch diverse zivilrechtliche Verfahren.
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