Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet auch in den nächsten Jahren mit schwierigen Haushaltsverhandlungen. Die Rahmenbedingungen würden sich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts verschärfen, wurde der FDP-Vorsitzende im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums zitiert, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll.
Dann laufe der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds zur Stärkung der Bundeswehr aus. Außerdem müsse dann mit der Tilgung zusätzlicher Kredite aus der Corona-Krise begonnen werden. „Für die Jahre ab 2025 müssen wir einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf in Höhe von jeweils rund fünf Milliarden Euro ausweisen.“
Die Ampel-Regierung hatte sich erst nach monatelangen Verhandlungen verspätet auf einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr einigen können, die mittelfristige Finanzplanung weist zudem noch Lücken auf.
Der Haushaltsentwurf wird ab September im Bundestag beraten. Lindner sagte, der Etat werde jetzt konsolidiert. Es sei aber kein Sparhaushalt. Die Ausgaben des Bundes lägen noch höher als vor den Krisenjahren der Pandemie.
Deutschland hat Lindner zufolge in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. „So, wie wir die Bundeswehr vernachlässigt haben, haben wir auch unsere Standortbedingungen vernachlässigt.“ Deswegen müsse nun alles getan werden für mehr wirtschaftliches Wachstum.
