Jul 22, 2023
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LGTBQIA-Rechte: Wegner stellt beim CSD in Berlin Grundgesetzänderung in Aussicht

Written by pinmin


Bärbel Bas (SPD) und Kai Wegner (CDU) am CSD in Berlin

Die Bundestagspräsidentin und der Berliner Bürgermeister haben den Berliner CSD eröffnet

(Foto: IMAGO/Emmanuele Contini)

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Eröffnung des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht gestellt. „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen“, sagte Wegner am Samstag. „Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“

Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Wegner warnte in seiner Eröffnungsrede außerdem vor der zunehmenden Diskriminierung queerer Menschen. „Berlin wird immer ein sicherer Hafen sein für Menschen, die in anderen Ländern angegriffen werden. Wir schützen queere Menschen, die in vielen Ländern bedroht werden“, so der CDU-Politiker. „Wir haben eine Entwicklung auf der Welt, in Ghana, in Uganda, in Polen, das ist unerträglich.“

Wegner ist der erste Berliner Regierende Bürgermeister der CDU, der einen CSD – gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – eröffnet hat. Dafür gab es nicht nur Zustimmung: Mehrfach waren laute Buhrufe zu hören, zum Teil auch „Wegner muss weg“-Forderungen.

Bas: Müssen uns gegen Diskriminierung wehren

Bas (SPD) hat zum Auftakt des CSD dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Diskriminierung aufzustehen. „Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen für eine freie, vielfältige, diverse Gesellschaft. Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch viel zu tun“, sagte Bas. Auch in Deutschland nehme die Diskriminierung zu, sagte sie. „Und dagegen müssen wir uns alle wehren und auch gemeinsam dagegen aufstehen und Haltung zeigen.“

Zum Berliner CSD sagte die Bundestagspräsidentin: „Es ist ein Grund zu feiern, dass wir da sind, dass wir vielfältig sind. Aber es ist auch eine Demonstration für queere Rechte, für alle Menschen, dass sie so in diesem Land leben können, wie sie wollen.“ Das sei nicht selbstverständlich. „Das sehen wir in anderen Ländern, wo Menschen eingesperrt werden, gefoltert werden, sogar getötet.“

Der Christopher Street Day wird weltweit gefeiert. Zurück geht die Bewegung auf Ereignisse im Juni 1969, als Polizisten in New York eine Bar in der Christopher Street stürmten und so einen Aufstand von Schwulen, Lesben und Transmenschen auslösten.

Mehr: Polizei stellt Suche nach Löwin ein



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