Alberto Nuñez Feijoo, Chef der konservativen Volkspartei (PP) und Kandidat für das Amt des Regierungspräsidenten.
Madrid In Spanien haben die auch international mit Spannung verfolgen Parlamentswahlen begonnen, die laut Umfragen einen Rechtsruck bringen dürften. Die Wahllokale im Land öffneten um 9.00 Uhr. Insgesamt 37,4 Millionen Spanier können über die beiden Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – abstimmen.
Umfragen zufolge muss der seit 2019 regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sanchez mit seiner Ablösung rechnen. In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei seines Herausforderers Alberto Nuñez Feijoo vorn. Für eine absolute Mehrheit in dem 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus dürfte Feijoo jedoch auf die Stimmen der rechtspopulistischen Partei Vox angewiesen sein.
Diese will illegal eingewanderte Migranten ausweisen und unter anderem Gesetze zu Transgender-Rechten, Abtreibung und Tierrechten aufheben. Zudem will die von dem baskischen Politiker Santiago Abascal geführte Partei die von Sanchez geförderten Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen.
Spanische Volkspartei kann auf bis zu 151 Mandate hoffen
Die Wahlen fallen in eine heikle politische Phase, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer Reform der Haushalts- und Schuldenregeln.
Laut Demoskopen kann die spanische Volkspartei auf 131 bis 151 Mandate hoffen. Eine Reihe von Umfragen zeigt, dass Vox genügend Sitze gewinnen dürfte, um einem rechten Bündnis eine absolute Mehrheit zu sichern. Dafür sind mindestens 176 Mandate erforderlich. Doch könnten PP und Vox laut einigen Demoskopen auch knapp unter dieser Marke bleiben.
Die sozialistische PSOE von Sanchez kommt den Umfragen zufolge nur auf 98 bis 115 Sitze. Vox liegt praktisch Kopf an Kopf mit Sumar, einem neuen Sammelbündnis linker Gruppen. Den Umfragen zufolge würde Sumar 25 bis 39 Sitze erhalten. Damit würde es nicht für eine linke Mehrheit reichen.
Der Urnengang war ursprünglich für Dezember angesetzt. Doch Ministerpräsident Sanchez rief Neuwahlen aus, nachdem die Linke bei den Regionalwahlen im Mai eine Schlappe erlitten hatte.
