Justizreform in Israel: Oberstes Gericht büßt einen Teil seiner Macht ein

Jerusalem Trotz drastischer Warnungen und heftiger Proteste hat Israels Parlament am Montag das erste Element der hochumstrittenen Justizreform verabschiedet: die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel. Zwar hatten Vertreter von Regierung und Opposition hinter den Kulissen noch bis zum Mittag nach einer Kompromisslösung gesucht. Die Gespräche scheiterten jedoch, ebenso wie frühere Versuche dieser Art.

Oppositionsführer Yair Lapid machte der Regierung in einer Rede vor dem Parlament anschließend schwere Vorwürfe: Sie wolle „den Staat auseinanderreißen, die Demokratie zerstören, die Sicherheit Israels, die Einheit des Volkes Israel und unsere internationalen Beziehungen zerstören“.

Auf der nun abgeschafften Angemessenheitsklausel konnte das Oberste Gericht sich bislang berufen, um die Entscheidungen einzelner Minister zu prüfen und im Zweifelsfall für unangemessen zu erklären. Befürworter der Reform werfen dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Prozesse vor, während Kritiker das Gericht als einzige Kontrolle einer ohnehin mächtigen Exekutive darstellen.