Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Leitlinien sind nach Angaben des Ministeriums in der Bundesregierung abgesprochen und gehen nun in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
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Berlin Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium will noch dieses Jahr Exportkreditgarantien stärker an Klimaaspekten ausrichten. Innerhalb der Bundesregierung seien die Pläne bereits abgestimmt, nun sollten bis Ende August Meinungen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eingeholt werden, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit.
2022 hatte der Bund mit Exportkreditgarantien – den sogenannten Hermesdeckungen – Lieferungen und Leistungen in Höhe von 14,9 Milliarden Euro gegen Risiken abgesichert.
Künftig soll es drei Kategorien geben – eine positive grüne, eine neutrale weiße sowie eine klimaschädliche rote. Klimaschädliche Technologien sollen nicht mehr gefördert werden, etwa Kohleprojekte.
Gasprojekte sollen nur noch abgesichert werden, wenn dies der nationalen Sicherheit oder der Versorgungssicherheit in Krisensituationen dient. Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums verlautete, die Bundesregierung sei nicht an der Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal finanziell beteiligt. Es lägen auch keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.
