Jul 25, 2023
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China: Staatsführung ersetzt Außenminister Qin Gang

Written by Sabine Gusbeth


Verschwunden

Chinas Außenminister Qin Gang ist seit vier Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten. Über seinen Verbleib wird wild spekuliert.

(Foto: dpa)

Peking Der seit einem Monat nicht mehr öffentlich aufgetretene chinesische Außenminister Qin Gang ist aus dem Amt entfernt worden. Wie der Staatssender CCTV berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses bei einer Sitzung am Dienstag dafür. Sein Vorgänger Wang Yi soll erneut das Amt übernehmen. Zunächst lag noch keine Begründung für den Schritt vor.

Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte Qin am 25. Juni, als er den russischen Vizeaußenminister Andrej Rudenko in Peking empfing. Anfangs wurde das Verschwinden des 57-Jährigen noch mit gesundheitlichen Problemen begründet. Doch das wurde später aus den offiziellen Protokollen gestrichen.

Seitdem wird in den chinesischen Netzwerken wild über den Verbleib des Ministers spekuliert. Die Gerüchte reichen von Affären, Spionen, Verrat bis zum plötzlichen Ableben des Vermissten. Doch die Staatsführung schweigt. Auch am Dienstag wurde lediglich die Ablösung Qins bekanntgegeben.

Der Fall verdeutlicht einmal mehr die Intransparenz und Unberechenbarkeit des chinesischen politischen Systems, dessen Geschicke von der Kommunistischen Partei und ihrem Führer Xi Jinping bestimmt werden.

Die zunehmende Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft nach dem willkürlichen Null-Covid-Restriktionen dürfte dadurch noch weiter zunehmen. Das Schweigen der Staatsführung schadet ihrem Versuch das Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft wiederherzustellen.

Bei offiziellen Anlässen wurde Qin bereits von seinem Vorgänger und Nachfolger Wang vertreten. Wang war zuletzt zum Chefdiplomat der Kommunistischen Partei aufgestiegen und hatte damit im chinesischen System bereits mehr Einfluss als der Außenminister.

Letzter öffentlicher Auftritt

Chinas Außenminister Qin Gang bei seinem letzten öffentlichen Auftritt mit dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko am 25 Juni in Peking.

(Foto: AP)

Selbst Partei-treue Kommentatoren äußern sich inzwischen irritiert über Qins Verschwinden. „Jeder ist über etwas besorgt, kann es aber nicht öffentlich sagen“, schrieb Journalist Hu Xijin im sozialen Netzwerk Weibo vor der Bekanntgabe der Ablösung Qins. Bemerkenswert ist dabei auch, dass die Gerüchte über Qins Verbleib in Chinas sozialen Medien nicht zensiert werden.

Nicht erstes Verschwinden in China

Qin gilt als Protegé von Staats- und Parteichef Xi Jinping, was den Fall politisch besonders heikel macht. Unter Xis Ägide war er schnell aufgestiegen. Im März wurde er zum Außenminister ernannt, obwohl es erfahrenere Aspiranten gab.

Immer wieder verschwinden in der Diktatur ranghohe Kader oder prominente Wirtschaftsführer, meist nicht freiwillig. Nicht selten wird erst Monate später bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im Februar etwa fehlte von dem bekannten Investmentbanker Bao Fan über Wochen jede Spur. Später hieß es, er sei in Gewahrsam und unterstütze die Behörden bei nicht näher spezifizierten Ermittlungen.

Ende 2020 war Alibaba-Gründer Jack Ma mehrere Monate nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden, nachdem die Behörden den Börsengang der Finanztochter Ant untersagt und Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet hatten.

Auch Xi Jinping war weniger Wochen vor seiner Amtsübernahme als Parteichef der Kommunistischen Partei 2012 von der Bildfläche verschwunden. Das führte zu Spekulationen, er sei bei den Parteigranden in Ungnade gefallen.

Für seine Abwesenheit gab es nie eine Erklärung. Doch kurze Zeit später wurde Xi zum Parteichef ernannt und sein Konkurrent Bo Xilai, damals Parteichef von Chongqing verschwand für mehrere Monate. 2013 erhielt Bo eine lebenslange Strafe wegen Korruption, nachdem seine Frau Gu Kailai wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt worden war.

Mehr: Hängen die USA jetzt China ab?



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