Israel: Gegner der sogenannten Justizreform geben nicht auf

Jerusalem Nach der Verabschiedung des ersten Elements der geplanten Justizreform in Israel am Montag tragen deren Gegner den Streit nun zum Gericht: Die „Bewegung für gute Regierungsführung“, eine Nichtregierungsorganisation, reichte noch am selben Abend eine Petition dagegen im Obersten Gericht ein. Oppositionsführer Yair Lapid will es ihr eigenen Angaben zufolge in den kommenden Tagen gleichtun.

Das umstrittene Gesetz schafft die sogenannte Angemessenheits-Klausel ab, auf dessen Grundlage das Oberste Gericht bislang Entscheidungen gewählter Politiker prüfen und wenn nötig annullieren konnte. Bei der Formierung der rechts-religiösen Regierung Ende des Jahres hatte das Gericht diesen Standard genutzt, um die Nominierung des wegen Steuervergehen verurteilten Politikers Arye Deri zum Innenminister zu verhindern.