Der Ministerpräsident Sachsens bekräftigt seine Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD.
(Foto: IMAGO/Christian Grube)
Dresden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut für einen konstruktiven Umgang mit AfD-Mandatsträgern auf Kommunalebene geworben. Im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“ (Freitag) plädierte der CDU-Politiker für eine Zusammenarbeit mit dem Ende Juni gewählten Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann. „Der Mann ist gewählt worden und der größte Fehler, den man machen kann, der übrigens auch passiert, ist, überall rumzuerzählen, dass man mit ihm nicht zusammenarbeiten kann.“
Kretschmer zufolge werde Sesselmann sonst künftig jeden Fehler damit rechtfertigen, dass er von vornherein keine Chance gehabt habe. Die Mitwirkung im Kreistag oder in der Personalvertretung ermögliche es anderen Parteien und Akteuren, dafür zu sorgen, „dass die Dinge vernünftig laufen“. „Da, wo rechtliche Fehler passieren, muss man darauf hinweisen und muss man die Leute zur Verantwortung ziehen.“
Die Bundesregierung mache eine Politik, „die immer mehr bevormundet und die nicht in der Lage ist zu sagen: Wir haben verstanden“. Kretschmer forderte die Ampel-Regierung auf, insbesondere beim Thema Asyl enger mit der Union zusammenzuarbeiten. Auch die Ministerpräsidenten hätten parteiübergreifend mehrere Vorschläge gemacht, um einen Konsens zu finden. Allerdings werde laut Kretschmer jeder dieser Vorschläge ausgeblendet.
Vor kurzem hatten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für viel Aufsehen gesorgt. Etwas später bekräftigte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. Dafür erntete er viel Kritik, auch in der eigenen Partei. Er selbst sagte später: „Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, ist wirklich völlig abwegig.“
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