Der CSU-Chef will ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung.
Berlin Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen im Bundeshaushalt bräuchte es daher ein ambitioniertes Bau- und Mittelstandsprogramm“, sagte Söder dem Handelsblatt.
„Unser Vorschlag ist ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem Industrie, Mittelstand und Handwerk stabilisiert werden“, so Söder weiter. Sein Vorschlag beinhaltet eine Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß, die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel solle wegfallen und die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus müsse weg. Zudem müsste der Bund den Bau von Schulen, Straßen und Brücken ankurbeln, um die zurückgehende Nachfrage abzufedern. Details zur Finanzierung ließ Söder offen.
Ein Konjunkturprogramm hatten zwar sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag abgelehnt. Doch Söders Aussagen über die geplanten Haushaltskürzungen sind durchaus bemerkenswert.
Auch Habeck erklärte am Freitag, auf die Wachstumsschwäche mit höheren Staatsausgaben reagieren zu wollen. „Was Deutschland jetzt braucht, sind zielgerichtete Impulse für Investitionen und Spielräume für unsere energieintensive Industrie“, hatte Habeck dem Handelsblatt gesagt.
Kurzfristige steuerliche Entlastungen, wie Söder sie vorschlägt, hält Habeck aber nicht für sinnvoll. „Wer in Zeiten hoher Inflation Geld mit der Gießkanne verteilt, bringt nur eines zum Wachsen: die Inflation“, so der Vizekanzler.
Habeck hatte stattdessen auf vereinfachte Abschreibungsregeln, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem auf seinen Vorschlag für einen Industriestrompreis verwiesen. Mit einem vergünstigten Stromtarif für die energieintensiven Branchen will er auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise reagieren.
Tatsächlich zeigt sich in den aktuellen Konjunkturdaten, dass sich die energieintensiven Industriezweige kaum erholen, obwohl Strom und Gas inzwischen deutlich günstiger sind.
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Söder entgegnete nun: „Ein gedeckelter Strompreis für die Industrie reicht nicht.“ Es brauche dringend ein Sofortprogramm für die Wirtschaft in Deutschland. „Während die Konjunktur in der Welt und der EU wächst, fällt sie bei uns zurück.“
Staatsausgaben gegen die Wachstumsschwäche
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen will weder Industriestrompreis noch Konjunkturprogramm. Die deutsche Wachstumsschwäche „lässt sich nicht mit einem Konjunkturprogramm auf Pump reparieren, sondern nur mit einer grundlegenden Trendumkehr“, sagte Lindner dem Handelsblatt.
Lindner hält anders als Söder und Habeck die Konsolidierung der Staatsfinanzen für alternativlos. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett Anfang Juli den Haushaltsplan für 2024 beschlossen.
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Die Nettokreditaufnahme wird dazu im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert – von fast 140 Milliarden auf rund 17 Milliarden Euro. Der Grund: Lindner will nicht erneut von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse Gebrauch machen. Der Haushalt wird nun im Herbst im Bundestag beraten, Änderungen sind noch möglich.
Parallel dazu dürften die Diskussionen um den Industriestrompreis weitergehen. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich eine Finanzierung durch ungenutzte Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor, der in der Energiekrise mit 200 Milliarden Euro befüllt worden war, was den Haushalt nicht belasten würde.
Lindner lehnt aber auch das ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zurückhaltend, während die Bundestagsfraktion sowie die SPD-geführten Länderregierung einen Industriestrompreis fordern.
