Berlin Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Von einer „schwarzen Null“ könne im Etatentwurf 2024 mit mehr als 15 Milliarden Euro neuen Schulden keine Rede sein, sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Damit hält der Bundesfinanzminister zwar formal die Schuldenbremse ein – aber nur, weil er sich aus Krediten bedient, die im vergangenen Jahr bei der ausgesetzten Schuldenbremse auf Vorrat angelegt worden sind. Dieser Haushalt ist nicht solide durchfinanziert.“
Die Bundesregierung bediene sich zusätzlich aus Nebenhaushalten und Schattenhaushalten, kritisierte Merz. „Ein besonders krasses Beispiel ist die Bundeswehrfinanzierung aus den Schulden des Sondervermögens. So war das im letzten Jahr nicht vereinbart.“
Bei einer „schwarzen Null“ müsste der Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein, es dürften also keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt dagegen eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu.
Dieser Verschuldungsspielraum gilt unabhängig von der konjunkturellen Lage. Im Etatentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Deutschlands Wirtschaftsleistung bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück, sagte CDU-Chef Merz. „Wir liegen bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes mittlerweile auf einem der letzten Plätze in Europa, uns droht eine langanhaltende Wachstumsschwäche.“
Läge Deutschland beim Wachstum nur im Durchschnitt der Eurozone, würde man im laufenden Jahr ein um 50 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften und daraus über 20 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge erzielen.
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„Der Bundeshaushalt hat damit auf der Ausgabenseite und auf der Einnahmenseite ein Problem.“ Die Union habe konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser Wachstumsschwäche gemacht. Vor allem müssten die Energiepreise runter. Und es müsse wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie geben.
„Die Bundesregierung hätte die „Zeitenwende“ nutzen müssen, um die Prioritäten des Bundeshaushalts vollständig neu zu ordnen“, sagte Merz. Außerdem sollte sie die EU-Mittel abrufen, die Deutschland zustehen. „In Brüssel liegen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds 28 Milliarden Euro, die für Deutschland vorgesehen sind. Das ist Geld, das für den Klimaschutz und die Digitalisierung bisher nicht zur Verfügung steht, weil die Bundesregierung die Anträge noch nicht gestellt hat.“
Genauso verhalte es sich mit den 2,1 Milliarden Euro aus dem Programm REPowerEU, mit dem die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges abgefedert werden sollten. „Dieses Geld ist von anderen EU-Mitgliedstaaten längst abgerufen worden“, sagte Merz.
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