Berlins Bürgermeister hatte gefordert, die Schuldenbremse auf Eis zu legen, um unter anderem Investitionen in Schulen und die Wohnungsbauförderung zu ermöglichen.
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) für ein Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit sind“ sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung dann mit Schulden verwischt werden. Zum Glück hat die Schuldenbremse Verfassungsrang und ist nicht ins Belieben von Politikern gestellt“, machte der FDP-Vorsitzende deutlich. Er nannte den von Wegner vorgeschlagenen Weg „riskant“.
Berlins Regierender Bürgermeister hatte gefordert, die Schuldenbremse für fünf Jahre auf Eis zu legen, um Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Wegners Vorstoß ebenfalls bereits zurückgewiesen. „Die Schuldenbremse ist unverrückbar, die CDU wird davon keinen Millimeter abweichen“, sagte Linnemann am Freitag der „Neuen Zürcher Zeitung“. Diese Haltung bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesetzt“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.
Die Rekordsteuereinnahmen zeigten zudem, dass kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem vorliege. Hier helfe nur zu priorisieren. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nannte die Schuldenbremse ein zentrales Instrument für die künftige Handlungsfähigkeit der jungen Generation.
Experte: Aussetzung der Schuldenbremse sei „kluger Kompromiss“
Rückendeckung erhält Wegner dagegen von Wirtschaftswissenschaftlern. „Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Zeitung.
Der Vorschlag zur Aussetzung von fünf Jahren sei ein „kluger Kompromiss“, um die Zeit zu nutzen, „um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen“. Auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hatte Wegners Vorstoß gutgeheißen. „Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder andere Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist.
