Für ihren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin Unterstützung aus den eigenen Reihen, vom Innenexperten der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
(Foto: IMAGO/Metodi Popow)
Berlin Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Abschiebung nicht-verurteilter Mitglieder krimineller Clans verteidigt. Organisierte Kriminalität sei für Deutschland eine riesengroße Gefahr, da sie eine „wirklich demokratiezersetzende Wirkung“ habe, da sie Wirtschaft und Politik unterwandere, sagte Fiedler, der von Beruf Kriminalbeamter ist, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Darauf angesprochen, dass viele Clanmitglieder eine deutsche Staatsbürgerschaft hätten und ohnehin nicht abgeschoben werden könnten, sagte Fiedler, für sie bringe der Vorschlag in der Tat nichts. Aber es gehe auch nicht um einen Vorschlag, der alle Probleme der organisierten Kriminalität löse. Dennoch halte er ihn für „außerordentlich richtig, denn das tut der organisierten Kriminalität und eben auch Teilen der Clankriminalität sehr, sehr weh, wenn diejenigen hier ihren Aufenthaltsstatus verlieren, die Teil dieser Gruppierung sind.“ Und das müssten Gerichte natürlich nachweisen.
Ob jemand Teil einer kriminellen Vereinigung sei, müssten Tatsachen in einem rechtsstaatlichen Verfahren definieren, erklärte Fiedler. „Das heißt, die Gerichte müssen zu der Überzeugung kommen, dass jemand Teil einer solchen Gruppierung ist, genauso wie sie das heute schon machen, wenn sie zur Überzeugung kommen, dass jemand Teil einer terroristischen Vereinigung ist.“
Ein Diskussionspapier aus Faesers Ministerium sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.
Ein Ministeriumssprecher hatte bereits am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht. Der Vorschlag wird von Grünen und Union scharf kritisiert.
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