Berlin Der Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung ist fertig. Er ist unter den zuständigen Ministerien geeint und liegt dem Handelsblatt vor. Für die Zeit von 2024 bis 2027 werden in dem Sondervermögen insgesamt 211,8 Milliarden Euro für staatliche Förderprogramme bereitgestellt.
Beim KTF handelt es sich um Sondervermögen der Bundesregierung. Der Reiz: Seine Ausgaben sind für die Einhaltung der Schuldenbremse nicht relevant. Und so wurde der KTF für die Ampelkoalition, die sich seit Monaten wegen der Schuldenbremse streitet, für viele geplante Ausgaben zum willkommenen Ausweg. Wer in den vergangenen Monaten diversen Regierungsvertreter zuhörte, bekam den Eindruck, in der Ampel herrscht das Motto vor: Wenn du denkst, ist es kein Geld mehr da, kommt von irgendwo noch der KTF her.
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Haus der Fonds hauptsächlich geplant wurde, ist inzwischen zu einer Art kleinem KTF-Finanzminister mutiert. Er finanziert aus dem Fonds allerhand persönliche Wunschprojekte, für die Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem normalen Bundeshaushalt kein Geld geben will.
Der Fonds wurde 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegt, um bei der Finanzierung der Energiewende zu helfen. Damals hieß er noch Energie- und Klimafonds und startete mit einer Ausstattung von 780 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden. Lange Zeit fristete er ein Schattendasein unter den vielen Sondervermögen des Bundes.
Das änderte sich schon zu Beginn der Ampelkoalition, die den KTF gleich zu Beginn als ein zentrales Finanzierungsvehikel für ihre vielen Wünsche auserkor. Dazu verschob Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den KTF. Zudem fließen die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie aus der europäischen CO2-Bepreisung in den Fonds.
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Die Schwierigkeit ist nur: Die Ausgabenideen der Ampel für den KTF wachsen schneller als die Einnahmen. Das hat auch die Ampel erkannt. Sie hat für 2024 im KTF-Plan eine sogenannte globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro eingestellt. Das bedeutet, die Einnahmen im KTF müssten 9,3 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang absehbar, damit die Ausgaben gedeckt werden können.
Für die Folgejahre liegt die globale Mehreinnahme bei jeweils 5,2 Milliarden Euro. Insgesamt ist der KTF damit um 25 Milliarden Euro überbucht. Ein Drama ist das laut der Regierung nicht. Im Wirtschaftsplan verweist man auf den „volatilen Mittelabfluss“.
Tatsächlich sind in der Vergangenheit viele Mittel aus dem KTF nicht abgeflossen. Das preist die Regierung jetzt von vornerein ein. Ob der Plan aufgeht, wird sich zeigen – die Ausgabenliste jedenfalls ist lang.
Heizungstausch: 63,5 Milliarden Euro
Der Großteil der Mittel aus dem KTF ist für die Gebäudeförderung vorgesehen: 63,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 stehen für diese „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ 18,8 Milliarden Euro bereit.
Davon soll insbesondere der Tausch bestehender Öl- und Gasheizungen zu klimaschonenden Alternativen wie der Wärmepumpe gefördert werden. Von diesen Tauschaktionen dürfte es in den kommenden Jahren einige geben, denn das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung dürfte nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz hatte für großen Unmut gesorgt. Die Regierung reagierte unter anderem mit Modifikationen des Gesetzes, vor allem aber mit einer enormen Förderung.
Das Förderkonzept setzt sich aus einer Grundförderung für alle Bürgerinnen und Bürger im selbst genutzten Wohnraum und drei Bonusförderungen zusammen. Während die Grundförderung einen Fördersatz von 30 Prozent vorsieht, können unter bestimmten Voraussetzungen Klimaboni beantragt werden. Bis zu 70 Prozent der Kosten übernimmt der Bund damit in einigen Fällen.
Bahn: 12,5 Milliarden Euro
Die Regierung hat sich auch darauf geeinigt, der Deutschen Bahn für Investitionen zusätzliche Mittel über den KTF zuzuschießen. So heißt es im Wirtschaftsplan, dass die Bahn bis 2027 zusätzlich 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF erhält. Darüber hatte zuerst die Deutsche-Presse-Agentur berichtet.
Beim Beschluss des Bundeshaushalts hatte die Regierung bereits 11,5 Milliarden Euro zugesagt und angekündigt zu prüfen, ob weitere Mittel aus dem KTF hinzukommen können. Neben diesen Zuschüssen durch den Bund erbringt die Bahn einen Eigenbeitrag in Höhe von drei Milliarden Euro.
Rohstoffe: 0,4 Milliarden Euro
Auf Druck von Habeck sind im KTF auch Mittel von einen Rohstoff-Fonds vorgesehen. Es findet sich im Wirtschaftsplan ein neuer Titel namens „Rohstoffe für die Transformation“. Für 2024 sind 24 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2029 sind weitere Mittel in Höhe von 355 Millionen Euro angedacht.
Mit dem Fonds will Habeck die Erschließung neuer Rohstoffquellen unterstützen, um die enormen Abhängigkeiten von chinesischen Materialien zu lösen. Habeck hatte den Vorschlag für einen Fonds bereits vor Monaten unterbreitet, von Lindner für sein Vorhaben aber kein zusätzliches Geld aus dem Haushalt bekommen.
>> Lesen Sie hier: Habecks Plan für den Rohstoff-Fonds
Die Mittel im KTF wird Habeck vor allem zur Unterstützung von Forschungsvorhaben nutzen. Den Kern des Rohstoff-Fonds kann er nicht aus dem KTF finanzieren: Mit Eigenkapital will der Bund über die staatliche KfW-Bank neue Rohstoffförderungen im In- und Ausland ermöglichen. Insgesamt, mit beiden Teilen, soll der Fonds mit ungefähr einer Milliarde Euro ausgestattet werden.
Das Geld für Eigenkapitalbeteiligungen muss nach Handelsblatt-Informationen aus rechtlichen Gründen unmittelbar aus dem Haushalt kommen. Im Wirtschaftsministerium laufen bereits Planungen für Umschichtungen im eigenen Budget, die im Herbst im parlamentarischen Haushaltsverfahren umgesetzt werden könnten.
CO2-Preis steigt deutlich
Die Ampel hat nicht nur durch Tricks mehr Spielraum im KTF, sondern auch, weil sie für höhere Einnahmen sorgt. Denn aus dem Wirtschaftsplan geht hervor, dass die Ampel den CO2-Preis des nationalen Brennstoffemissionshandels 2024 deutlich anheben will. Er soll auf 40 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 steigen. Der Brennstoffemissionshandel gilt für die Bereiche Klima und Verkehr.
2025 soll der CO2-Preis dann auf 50 Euro wachsen, 2026 auf 65 Euro. 2027 wird der nationale Handel mit dem europäischen Zertifikatehandel verschmolzen, der bereits für Energie, Industrie und Luftverkehr gilt. Für 2027 rechnet die Regierung mit einem CO2-Preis von 85 Euro.
Damit nimmt die Ampel eine eigene Entlastungsmaßnahme wieder zurück. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition als Reaktion auf die enormen Energiepreise beschlossen, die am 1. Januar 2023 eigentlich anstehende Erhöhung des CO2-Preises auf 35 Euro um ein Jahr zu verschieben. Nun schlägt sie noch weitere fünf Euro drauf.
Für die Einnahmen des KTF in 2024 bedeutet das: 10,9 Milliarden Euro fließen dem Fonds aus dem nationalen Emmissionshandel zu, 8,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Zertifikatehandel.
Risiko ist das Verfassungsgericht
Auch wenn die Ampelkoalition den Wirtschaftsplan für den KTF so umbaut, dass Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang kommen, bleibt ein Finanzrisiko. Die Union hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, dass Lindner die 60 Milliarden ungenutzte Corona-Kreditermächtigungen 2021 als Rücklage in den KTF verschoben hat. CDU und CSU sehen einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
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In der Ampelkoalition geht man davon aus, dass Karlsruhe nicht verlangen wird, die Umwidmung rückgängig zu machen. Denkbar aber ist, dass die Richter der Regierung Auflagen erteilt, die Ausgaben aus dem KTF stärker an seinem Zweck „Klima und Transformation“ auszurichten.
Sollte Karlsruhe die 60 Milliarden doch kippen, sagt ein Regierungsvertreter, „dann hätten wir ein echtes Problem“.
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